Die ATAD II und hybride Gestaltungen

Mit der Anti Tax Avoidance Directive II (ATAD II) hat die Europäische Union ein einheitliches Regelwerk zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen geschaffen. Während die erste Anti Tax Avoidance Directive (ATAD I) bereits grundlegende Maßnahmen gegen Steuervermeidung enthielt, erweiterte ATAD II den Anwendungsbereich erheblich und setzte die Empfehlungen der OECD aus Action 2 des BEPS-Projekts nahezu vollständig in europäisches Recht um.

ATAD II verpflichtet sämtliche Mitgliedstaaten, steuerliche Inkongruenzen aus hybriden Gestaltungen durch verbindliche gesetzliche Regelungen zu neutralisieren. Ziel ist es, grenzüberschreitende Gestaltungen zu verhindern, die allein aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Qualifikationen zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen.

Die Anti Tax Avoidance Directive II ist die Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017. Sie ergänzt die bereits bestehende Richtlinie (EU) 2016/1164 und erweitert deren Regelungsbereich auf hybride Gestaltungen.

ATAD II enthält Vorschriften zur Neutralisierung von:

• hybriden Finanzinstrumenten
• hybriden Rechtsträgern
• hybriden Betriebsstätten
• importierten Inkongruenzen
• doppelt ansässigen Gesellschaften
• Reverse-Hybrid-Strukturen

Die Richtlinie gilt grundsätzlich für grenzüberschreitende Sachverhalte mit Bezug zu Mitgliedstaaten sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – zu Drittstaaten.

ATAD II verfolgt mehrere steuerpolitische Ziele. Hierzu gehören insbesondere:

• Umsetzung der OECD-Empfehlungen aus Action 2
• Vermeidung steuerlicher Inkongruenzen
• Sicherung nationaler Steuerbemessungsgrundlagen
• Schaffung einheitlicher Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union
• Verhinderung aggressiver Steuerplanung
• Förderung eines fairen steuerlichen Wettbewerbs

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass steuerliche Unterschiede zwischen Staaten nicht zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führen.

ATAD II richtet sich grundsätzlich an Steuerpflichtige, die grenzüberschreitende Sachverhalte innerhalb multinationaler Unternehmensgruppen oder zwischen verbundenen Unternehmen verwirklichen. Erfasst werden insbesondere Kapital- und Personengesellschaften, Holding- und Finanzierungsgesellschaften, Betriebsstätten sowie hybride Rechtsträger.

Sachlich erfasst die Richtlinie steuerliche Inkongruenzen, die auf unterschiedlichen Qualifikationen beruhen – insbesondere Deduction without Inclusion (D/NI), Double Deduction (DD), importierte Inkongruenzen, Reverse Hybrids, hybride Betriebsstätten und doppelte Ansässigkeit. Nicht jede steuerliche Abweichung fällt automatisch unter den Anwendungsbereich.

ATAD II arbeitet mit einem abgestuften Neutralisierungssystem. Grundsätzlich gilt:

• Der primär zuständige Staat versagt den steuerlichen Vorteil.
• Erfolgt dort keine Neutralisierung, greift eine sekundäre Abwehrregel im anderen betroffenen Staat.

Dieses System verhindert, dass steuerliche Vorteile allein aufgrund fehlender nationaler Gegenmaßnahmen bestehen bleiben.

Ein wesentlicher Unterschied zu früheren europäischen Regelungen besteht darin, dass ATAD II nicht ausschließlich Sachverhalte zwischen Mitgliedstaaten betrifft. Die Richtlinie kann auch bei Gestaltungen mit Drittstaaten, internationalen Konzernstrukturen, außereuropäischen Finanzierungsgesellschaften und internationalen Holdinggesellschaften Anwendung finden.

Als Richtlinie entfaltet ATAD II grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung gegenüber Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen, Mindeststandards einzuhalten und wirksame Neutralisierungsregelungen einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung kann zwischen den Mitgliedstaaten variieren.

Eine Unternehmensgruppe finanziert ihre europäische Holdinggesellschaft über ein hybrides Finanzierungsinstrument einer Gesellschaft in einem Drittstaat. Im Quellenstaat werden die Zahlungen als abzugsfähige Zinsen behandelt, während sie im Ansässigkeitsstaat des Empfängers aufgrund einer abweichenden Qualifikation nicht besteuert werden.

Nach Umsetzung von ATAD II prüft der Quellenstaat, ob eine Deduction-without-Inclusion-Konstellation vorliegt. Da die Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Betriebsausgabenabzug versagt und die steuerliche Inkongruenz neutralisiert. Das Beispiel zeigt, wie ATAD II grenzüberschreitende hybride Gestaltungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union erfasst.

• fehlende Analyse hybrider Qualifikationen
• Nichtbeachtung der Drittstaatenregelungen
• Fortführung historischer Hybridstrukturen
• unzureichende Dokumentation
• fehlende Abstimmung mit Verrechnungspreisen
• Vernachlässigung nationaler Umsetzungsgesetze

Diese Fehler können zum Verlust steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und zu erheblichen Steuernachforderungen führen.

ATAD II stellt das zentrale europäische Regelwerk zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen dar und verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einführung wirksamer Anti-Hybrid-Regelungen.

Für international tätige Unternehmen ist ein umfassendes Verständnis der Richtlinie unerlässlich. Nur durch die sorgfältige Analyse grenzüberschreitender Strukturen, eine belastbare Dokumentation und die kontinuierliche Überwachung nationaler Umsetzungsvorschriften können steuerliche Risiken dauerhaft reduziert werden.