Imported Mismatch Arrangements – importierte hybride Inkongruenzen
Das Wesentliche in Kürze
- Imported Mismatch Arrangements übertragen einen bereits bestehenden hybriden Steuervorteil mittelbar in einen weiteren Staat, obwohl dieser selbst keine unmittelbare hybride Gestaltung aufweist.
- Sie entstehen typischerweise über mehrstufige Finanzierungs-, Holding- und Lizenzketten sowie konzerninterne Zahlungsumleitungen.
- OECD Action 2 und die ATAD II verlangen, importierte Inkongruenzen ebenso zu neutralisieren wie unmittelbare Hybrid Mismatches – regelmäßig durch Versagung des Betriebsausgabenabzugs.
- Entscheidend ist die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung sämtlicher grenzüberschreitender Zahlungsströme innerhalb der Unternehmensgruppe.
Begriff und Grundlagen
Imported Mismatch Arrangements gehören zu den komplexesten Erscheinungsformen hybrider Gestaltungen. Im Gegensatz zu klassischen hybriden Gestaltungen entsteht die steuerliche Inkongruenz nicht unmittelbar zwischen den beteiligten Staaten eines konkreten Zahlungsvorgangs. Vielmehr wird ein bereits bestehender hybrider Steuervorteil mittelbar in einen weiteren Staat übertragen – der Vorteil wird somit „importiert“.
Charakteristisch ist, dass die eigentliche hybride Inkongruenz außerhalb des betroffenen Staates entsteht, der betroffene Staat selbst keine unmittelbare hybride Gestaltung aufweist und der steuerliche Vorteil dennoch über grenzüberschreitende Zahlungsströme oder Finanzierungsstrukturen genutzt wird.
Zweck und Rechtsgrundlagen
Die Vorschriften über importierte Inkongruenzen sollen die Umgehung nationaler Anti-Hybrid-Regelungen verhindern, indirekte Gestaltungsmöglichkeiten schließen und eine kohärente internationale Besteuerung fördern.
Maßgeblich beeinflusst wird die Behandlung insbesondere durch:
- OECD Action 2 – Neutralising the Effects of Hybrid Mismatch Arrangements
- das OECD-BEPS-Projekt
- die Anti Tax Avoidance Directive II (ATAD II)
- nationale Anti-Hybrid-Regelungen und Körperschaftsteuergesetze
- Doppelbesteuerungsabkommen
Entstehung und typischer Aufbau
Imported Mismatch Arrangements entstehen regelmäßig durch mehrstufige internationale Unternehmensstrukturen. Typische Ursachen sind konzerninterne Finanzierungsketten, zwischengeschaltete Holdinggesellschaften, mehrstufige Lizenzstrukturen, internationale Treasury-Strukturen und konzerninterne Zahlungsumleitungen.
Eine typische Struktur besteht aus mehreren verbundenen Unternehmen – operative Gesellschaft, Finanzierungsgesellschaft, Holdinggesellschaft, hybrides Finanzierungsinstrument und Drittstaat mit hybrider Gestaltung. Die Zahlungsketten beruhen häufig auf Zins-, Lizenz- und Managementvergütungen sowie konzerninternen Umlagen.
Neutralisierung nach OECD Action 2 und ATAD II
Die OECD empfiehlt, importierte Inkongruenzen ebenso zu neutralisieren wie unmittelbare Hybrid Mismatch Arrangements: Wird ein Betriebsausgabenabzug mittelbar durch eine hybride Gestaltung ermöglicht, soll dieser Vorteil versagt werden.
Die ATAD II verpflichtet die Mitgliedstaaten, importierte Inkongruenzen zu identifizieren, die wirtschaftlichen Zusammenhänge mehrstufiger Strukturen zu prüfen, Betriebsausgabenabzüge erforderlichenfalls zu versagen und konzerninterne Zahlungsströme gesamthaft zu analysieren.
Praxisbeispiel
Eine operative Gesellschaft in Staat A zahlt Zinsen an eine Holdinggesellschaft in Staat B. Diese leitet die Beträge an eine Finanzierungsgesellschaft in Staat C weiter. Zwischen Staat B und Staat C besteht eine hybride Gestaltung, aufgrund der die Einnahmen in Staat C nicht besteuert werden.
Obwohl zwischen Staat A und Staat C keine unmittelbare hybride Gestaltung besteht, finanziert die Zahlung aus Staat A mittelbar die hybride Inkongruenz. Nach den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der ATAD II prüft Staat A, ob ein Imported Mismatch Arrangement vorliegt, und versagt gegebenenfalls den Betriebsausgabenabzug.
Empfehlungen und Fazit
Internationale Unternehmensgruppen sollten sämtliche konzerninternen Zahlungsströme gesamthaft analysieren, Finanzierungsketten regelmäßig überprüfen, hybride Elemente frühzeitig identifizieren und Dokumentationen laufend aktualisieren.
Imported Mismatch Arrangements erweitern den Anwendungsbereich der Anti-Hybrid-Regelungen auf mittelbare steuerliche Inkongruenzen.
Nicht die Analyse einzelner Finanzierungsinstrumente, sondern die umfassende Betrachtung sämtlicher grenzüberschreitender Zahlungsströme innerhalb der Gruppe bildet die Grundlage für eine rechtssichere Gestaltung.
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