Der Einfluss der Europäischen Union auf das internationale Steuerrecht

Die Europäische Union verfügt grundsätzlich über keine umfassende Zuständigkeit für das Steuerrecht ihrer Mitgliedstaaten. Die direkten Steuern – insbesondere die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer – bleiben weitgehend nationale Angelegenheiten. Dennoch beeinflusst die Europäische Union das internationale Steuerrecht ihrer Mitgliedstaaten heute in einem erheblichen Umfang.

Dieser Einfluss ergibt sich vor allem aus den europäischen Grundfreiheiten, zahlreichen Richtlinien, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie dem zunehmenden Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen. Dadurch sind die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Steuergesetze nicht mehr vollständig frei, sondern müssen unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen.

Die Europäische Union erlässt grundsätzlich keine einheitliche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Jeder Mitgliedstaat bestimmt insbesondere selbst:

• Steuersätze
• Bemessungsgrundlagen
• Steuervergünstigungen
• nationale Steuerverfahren
• Steuererklärungen und Verwaltungsverfahren

Gleichzeitig müssen diese nationalen Vorschriften mit dem europäischen Recht vereinbar sein.

Den größten Einfluss auf das Steuerrecht haben die sogenannten Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr. Diese sollen sicherstellen, dass Unternehmen und Bürger innerhalb der Europäischen Union möglichst ohne steuerlich motivierte Benachteiligungen tätig werden können.

Für Unternehmen besitzt insbesondere die Niederlassungsfreiheit große Bedeutung. Sie ermöglicht die Gründung von Tochtergesellschaften, die Errichtung von Niederlassungen, die Verlagerung von Unternehmensfunktionen und die grenzüberschreitende Expansion innerhalb der EU; steuerliche Vorschriften dürfen sie nur unter engen Voraussetzungen beschränken. Auch der freie Kapitalverkehr besitzt erhebliche steuerliche Bedeutung – er schützt Beteiligungserwerbe, Dividendenzahlungen, Investitionen, Finanzierungen und Kapitalanlagen und wirkt teilweise sogar gegenüber Drittstaaten.

Neben den Grundfreiheiten existieren zahlreiche steuerrechtliche Richtlinien. Von besonderer Bedeutung sind:

• Mutter-Tochter-Richtlinie
• Fusionsrichtlinie
• Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD)
• Amtshilferichtlinien
• DAC-Richtlinien
• Zins- und Lizenzrichtlinie (soweit anwendbar)

Diese Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten, bestimmte steuerliche Mindeststandards in ihr nationales Recht umzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt eine zentrale Rolle bei der Auslegung des europäischen Steuerrechts. Er entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit nationaler Steuergesetze mit dem Unionsrecht, die Auslegung europäischer Richtlinien, die Anwendung der Grundfreiheiten, steuerliche Diskriminierungen und grenzüberschreitende Sachverhalte.

Seine Urteile haben häufig unmittelbare Auswirkungen auf die nationale Steuerpraxis aller Mitgliedstaaten.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union ihre Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung erheblich ausgeweitet. Hierzu gehören Anti-Missbrauchsvorschriften, Anti-Hybrid-Regeln, Zinsschranken, Hinzurechnungsbesteuerung, Wegzugsbesteuerung und Mindestbesteuerungsregelungen. Viele dieser Maßnahmen beruhen auf der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie (ATAD).

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen: automatischer Informationsaustausch, gemeinsame Prüfungen, Austausch von Steuervorbescheiden, Meldung grenzüberschreitender Gestaltungen und digitale Verwaltungszusammenarbeit. Dadurch werden internationale Unternehmensstrukturen für die Finanzverwaltungen zunehmend transparenter.

Eine deutsche Holdinggesellschaft hält Beteiligungen an Tochtergesellschaften in Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Die Tochtergesellschaften schütten regelmäßig Dividenden an die Holding aus.

Neben den jeweiligen nationalen Steuergesetzen sind unter anderem die Mutter-Tochter-Richtlinie, die einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen, nationale Umsetzungsvorschriften, mögliche Anti-Missbrauchsregelungen und die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu prüfen. Erst das Zusammenspiel dieser Regelungsebenen bestimmt die endgültige steuerliche Behandlung.

In der Praxis treten regelmäßig folgende Fehlvorstellungen auf:

• Annahme, innerhalb der EU gelte ein einheitliches Steuerrecht
• Nichtbeachtung europäischer Richtlinien
• Vernachlässigung der EuGH-Rechtsprechung
• ausschließliche Orientierung am nationalen Steuerrecht
• fehlende Berücksichtigung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• Unterschätzung europäischer Informationspflichten

Diese Fehler können zu fehlerhaften Steuerplanungen oder dem Verlust steuerlicher Vorteile führen.

Die Europäische Union beeinflusst das internationale Steuerrecht ihrer Mitgliedstaaten in erheblichem Umfang. Zwar bleiben Einkommen- und Körperschaftsteuer grundsätzlich nationale Angelegenheiten, doch bestimmen europäische Grundfreiheiten, Richtlinien, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie umfangreiche Informationspflichten maßgeblich die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte.

Für international tätige Unternehmen ist die Berücksichtigung des Unionsrechts daher ein unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtssicheren Steuerplanung.