Die Betriebsstätte im Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen bilden einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Steuerrechts. Sie regeln, welchem Staat bei grenzüberschreitenden Sachverhalten das Besteuerungsrecht zusteht, und sollen verhindern, dass Einkünfte mehrfach oder überhaupt nicht besteuert werden.

Während das nationale Steuerrecht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen steuerpflichtig wird, legen Doppelbesteuerungsabkommen fest, wie die Besteuerungsrechte zwischen den beteiligten Staaten verteilt werden. Der Betriebsstättenbegriff dient dabei als zentraler Anknüpfungspunkt.

Doppelbesteuerungsabkommen verfolgen mehrere Ziele. Sie sollen insbesondere:

• Doppelbesteuerung vermeiden
• Doppel-Nichtbesteuerung verhindern
• Besteuerungsrechte zwischen Staaten aufteilen
• internationale Investitionen fördern
• Rechtssicherheit schaffen
• grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen erleichtern

Der Betriebsstättenbegriff spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Viele Doppelbesteuerungsabkommen knüpfen das Besteuerungsrecht an das Vorliegen einer Betriebsstätte. Dies betrifft insbesondere Unternehmensgewinne, Bau- und Montageprojekte, Vertreterbetriebsstätten, die Gewinnzurechnung und die Besteuerungsrechte des Tätigkeitsstaates.

Liegt keine Betriebsstätte vor, verbleibt das Besteuerungsrecht häufig ausschließlich beim Ansässigkeitsstaat des Unternehmens.

Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen orientieren sich am OECD-Musterabkommen. Artikel 5 enthält insbesondere Regelungen zu:

• dem Begriff der Betriebsstätte
• festen Geschäftseinrichtungen
• Baustellenbetriebsstätten
• Vertreterbetriebsstätten
• Ausnahmen vom Betriebsstättenbegriff

Zahlreiche Staaten übernehmen diese Grundstruktur, ergänzen sie jedoch durch individuelle Besonderheiten.

Das nationale Steuerrecht und das Doppelbesteuerungsabkommen wirken zusammen. Regelmäßig erfolgt die Prüfung in mehreren Schritten:

• Besteht nach nationalem Recht eine Steuerpflicht?
• Ist ein Doppelbesteuerungsabkommen anwendbar?
• Enthält das Abkommen besondere Regelungen?
• Wie werden die Besteuerungsrechte verteilt?
• Welche Entlastungsmethoden gelten?

Beide Regelungsebenen sind gemeinsam zu betrachten.

Doppelbesteuerungsabkommen können vom nationalen Recht abweichen. Unterschiede können sich beispielsweise bei den zeitlichen Voraussetzungen für Baustellen, bei Vertreterbetriebsstätten, bei Ausnahmeregelungen, bei der Gewinnzurechnung und bei der Definition einzelner Betriebsstättenformen ergeben.

Eine ausschließliche Orientierung am nationalen Recht genügt daher regelmäßig nicht.

Liegt eine Betriebsstätte im Sinne des Abkommens vor, stellt sich anschließend die Frage der Gewinnzurechnung. Maßgeblich sind insbesondere die tatsächlich ausgeübten Funktionen, die eingesetzten Vermögenswerte, die übernommenen Risiken und die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebsstätte. Die Grundsätze des Authorised OECD Approach finden hierbei regelmäßig Anwendung.

Kommt es zwischen zwei Staaten zu unterschiedlichen Auffassungen über das Bestehen einer Betriebsstätte oder die Gewinnzurechnung, kann ein Verständigungsverfahren vorgesehen sein. Es dient dazu, Doppelbesteuerung zu beseitigen, widersprüchliche Steuerfestsetzungen abzustimmen und eine einheitliche Auslegung zu erreichen.

Eine österreichische Gesellschaft betreibt eine Vertriebsniederlassung in Deutschland. Nach deutschem Steuerrecht könnte eine Betriebsstätte vorliegen. Zusätzlich ist jedoch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich zu prüfen.

Im Rahmen der Beurteilung ist insbesondere zu untersuchen, ob die Voraussetzungen des Betriebsstättenbegriffs nach Artikel 5 des Abkommens erfüllt sind, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht, wie der Betriebsstättengewinn zu ermitteln ist und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung anzuwenden sind.

Doppelbesteuerungsabkommen sind für die steuerliche Beurteilung von Betriebsstätten unverzichtbar. Sie bestimmen, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht, definieren den Betriebsstättenbegriff und regeln die Gewinnzurechnung sowie die Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Unternehmen sollten nationale Vorschriften und Abkommensrecht stets gemeinsam prüfen und ihre internationalen Strukturen umfassend dokumentieren, um steuerliche Risiken zu minimieren.