Besteuerung von Ruhegehältern und Pensionen – Art. 18 OECD-MA

Mit der zunehmenden internationalen Mobilität gewinnt die Besteuerung grenzüberschreitender Altersbezüge an Bedeutung. Viele Personen erwerben Rentenansprüche in mehreren Staaten oder verlegen ihren Wohnsitz nach Eintritt in den Ruhestand. Artikel 18 OECD-MA regelt die Besteuerung privater Ruhegehälter und schafft eine klare Verteilung der Besteuerungsrechte.

Während aktive Erwerbseinkünfte dem Tätigkeitsstaat zugeordnet werden, fehlt bei Altersbezügen ein aktueller wirtschaftlicher Tätigkeitsort. Deshalb stellt Artikel 18 auf die steuerliche Ansässigkeit des Rentenempfängers zum Zeitpunkt des Bezugs ab und erreicht dadurch eine praktikable und dauerhaft stabile Zuweisung.

Artikel 18 findet Anwendung auf natürliche Personen, die Ruhegehälter aufgrund einer früheren privaten Beschäftigung beziehen. Hierzu gehören insbesondere:

• Altersrenten und Betriebsrenten
• Werkspensionen und Direktzusagen von Arbeitgebern
• Leistungen aus Pensionskassen und Pensionsfonds
• Renten aus privaten Arbeitsverhältnissen
• vergleichbare Versorgungsleistungen

Der Begriff des Ruhegehalts ist im OECD-MA nicht abschließend definiert. Kennzeichnend ist der Versorgungscharakter der Zahlung – sie soll typischerweise den Lebensunterhalt nach Beendigung der aktiven Erwerbstätigkeit sichern. Nicht erfasst werden Vergütungen aus gegenwärtigen Arbeitsverhältnissen oder Leistungen des öffentlichen Dienstes.

Nach Artikel 18 dürfen Ruhegehälter grundsätzlich ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Empfängers besteuert werden; der frühere Tätigkeitsstaat verliert regelmäßig sein Besteuerungsrecht. Maßgeblich ist ausschließlich die steuerliche Ansässigkeit im Zeitpunkt des Rentenbezugs.

Die Konzentration auf den Ansässigkeitsstaat beruht darauf, dass der Rentner regelmäßig die öffentliche Infrastruktur seines Wohnsitzstaates nutzt, und dient zugleich der Verwaltungsvereinfachung: Rentner müssen nicht aufgrund mehrerer früherer Tätigkeitsstaaten zahlreiche Steuererklärungen abgeben. Die Ansässigkeit bestimmt sich nach Artikel 4; bei Doppelansässigkeit sind die Tie-Breaker-Regeln anzuwenden.

Nicht jede Altersversorgung wird als laufende Rente erbracht. Ob Kapitalabfindungen oder Einmalzahlungen unter Artikel 18 fallen, richtet sich nach ihrem wirtschaftlichen Charakter: Steht die Zahlung funktional an der Stelle eines Ruhegehalts, spricht vieles für Artikel 18; bei einer anderweitigen Vermögensübertragung können andere Vorschriften einschlägig sein.

Artikel 18 regelt ausschließlich die Verteilung der Besteuerungsrechte. Ob eine Altersleistung tatsächlich steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem nationalen Recht, das insbesondere den steuerpflichtigen Anteil, Freibeträge, den Besteuerungszeitpunkt und Progressionsregelungen bestimmt.

Pensionen aus dem öffentlichen Dienst unterliegen grundsätzlich nicht Artikel 18, sondern Artikel 19. Maßgeblich ist die Herkunft der Versorgung: Private Arbeitgeber fallen unter Artikel 18, staatliche Arbeitgeber grundsätzlich unter Artikel 19.

Viele Personen erwerben Rentenansprüche in mehreren Staaten. Für jede einzelne Leistung ist gesondert zu prüfen, welcher Artikel Anwendung findet, welcher Staat das Besteuerungsrecht besitzt und ob nationale Sonderregelungen bestehen. Verlegt ein Arbeitnehmer den Wohnsitz bereits vor Rentenbeginn, verliert der ehemalige Tätigkeitsstaat nach dem OECD-MA regelmäßig sein Besteuerungsrecht, sofern das anwendbare DBA keine abweichende Regelung vorsieht.

Ein ehemaliger Manager eines privaten Unternehmens war ausschließlich in Italien beschäftigt. Nach Eintritt in den Ruhestand verlegt er seinen Wohnsitz nach Portugal und bezieht dort seine betriebliche Altersversorgung. Nach Artikel 18 steht das Besteuerungsrecht grundsätzlich Portugal zu; Italien darf die Leistungen regelmäßig nicht mehr besteuern, sofern das DBA keine Sonderregelung enthält.

Bereits vor einem Wegzug sollte die spätere Besteuerung der Altersversorgung umfassend analysiert werden – unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und des einschlägigen DBA. Besondere Aufmerksamkeit verdienen betriebliche Altersversorgungen, Kapitalabfindungen sowie Rentenansprüche aus mehreren Staaten.