Zusammenspiel hybrider Gestaltungen mit internationalen Anti-Missbrauchsvorschriften
Das Wesentliche in Kürze
- Hybride Gestaltungen sind heute Bestandteil eines umfassenden Systems internationaler Anti-Missbrauchsvorschriften.
- Neben den speziellen Anti-Hybrid-Regelungen greifen allgemeine Missbrauchsvorschriften, CFC-Regeln, Zinsschranken, Verrechnungspreise, Quellensteuer und die globale Mindestbesteuerung.
- Eine steuerlich zulässige Gestaltung nach einem System kann durch andere Vorschriften dennoch eingeschränkt werden.
- Erforderlich ist eine integrierte steuerliche Gesamtanalyse statt einer isolierten Prüfung einzelner Regelungsbereiche.
Begriff und Regelungsbereiche
Internationale Anti-Missbrauchsvorschriften umfassen Regelungen, die die missbräuchliche Nutzung steuerlicher Unterschiede zwischen Staaten verhindern sollen. Hierzu gehören insbesondere:
- Anti-Hybrid-Regelungen
- allgemeine Missbrauchsvorschriften
- Hinzurechnungsbesteuerung
- Zinsschrankenregelungen
- Verrechnungspreisvorschriften
- Quellensteuerregelungen
- globale Mindestbesteuerung
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das BEPS-Projekt (u. a. Action 2, 3, 4, 6, 13), OECD Pillar Two sowie ATAD I und II mit ihren nationalen Umsetzungsgesetzen.
Verhältnis zu einzelnen Regelungskomplexen
Allgemeine Missbrauchsvorschriften greifen unabhängig von speziellen Anti-Hybrid-Regelungen und prüfen den wirtschaftlichen Gehalt, künstliche Strukturen und steuerliche Hauptzwecke. Die Hinzurechnungsbesteuerung stellt auf Beherrschung, passive Einkünfte, Niedrigbesteuerung und Substanz ab und kann gleichzeitig mit Anti-Hybrid-Regelungen anwendbar sein.
Bei Finanzierungen überschneiden sich häufig Anti-Hybrid-Regelungen, Zinsschranken, Verrechnungspreise und Quellensteuer. Ein Betriebsausgabenabzug kann sowohl wegen hybrider Inkongruenzen als auch wegen der Zinsschranke eingeschränkt werden. Die Anerkennung eines Verrechnungspreises schließt die Anwendung der Anti-Hybrid-Regelungen nicht aus.
Quellenbesteuerung und globale Mindestbesteuerung
Auch Quellensteuerregelungen können mit hybriden Gestaltungen zusammentreffen – etwa bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sowie beim wirtschaftlichen Eigentum. Internationale Qualifikationsunterschiede können Auswirkungen auf Quellensteuervergünstigungen haben.
Die globale Mindestbesteuerung erfasst niedrig besteuerte Unternehmensgruppen über Ergänzungssteuermechanismen und bettet hybride Gestaltungen in einen umfassenderen steuerlichen Gesamtzusammenhang ein.
Praxisbeispiel und Fazit
Eine Gruppe nutzt eine Finanzierungsgesellschaft zur konzerninternen Kreditvergabe. Die Struktur wird zunächst nach den Verrechnungspreisvorschriften als fremdüblich anerkannt. Anschließend wird geprüft, ob das Instrument eine hybride Inkongruenz begründet; parallel erfolgt die Prüfung von Zinsschranke, Hinzurechnungsbesteuerung und globaler Mindestbesteuerung. Erst nach Abschluss sämtlicher Prüfungen kann die Zulässigkeit abschließend beurteilt werden.
Nur durch die koordinierte Anwendung sämtlicher relevanter Vorschriften, eine vollständige Dokumentation und ein wirksames Tax-Compliance-System lassen sich internationale Strukturen dauerhaft rechtssicher und steuerlich konsistent ausgestalten.
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