Principal Purpose Test (PPT)
Das Wesentliche in Kürze
- Der Principal Purpose Test (PPT) ist die zentrale allgemeine Anti-Missbrauchsregel der Doppelbesteuerungsabkommen.
- Er wurde im Rahmen des OECD-BEPS-Projekts und des Multilateralen Instruments eingeführt.
- Abkommensvorteile werden versagt, wenn ihr Erlangen einer der Hauptzwecke einer Gestaltung war.
- Der PPT ergänzt das Beneficial-Owner-Konzept und Limitation-on-Benefits-Klauseln.
- Wirtschaftliche Gründe und Substanz sind entscheidend für das Bestehen des Tests.
Was ist der Principal Purpose Test?
Der Principal Purpose Test ist eine allgemeine Missbrauchsvermeidungsregel. Nach ihm werden die Vorteile eines Doppelbesteuerungsabkommens versagt, wenn das Erlangen dieses Vorteils einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war.
Er wurde im Rahmen des BEPS-Projekts (Aktionspunkt 6) entwickelt und über das Multilaterale Instrument (MLI) in zahlreiche Abkommen aufgenommen.
Funktionsweise des Tests
Der PPT prüft, ob das Erlangen eines Abkommensvorteils einer der Hauptzwecke einer Gestaltung war. Ist dies der Fall, wird der Vorteil versagt, es sei denn, die Gewährung steht im Einklang mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Abkommensbestimmungen.
Es genügt bereits, dass das Erlangen des Vorteils einer von mehreren Hauptzwecken war.
Verhältnis zu anderen Anti-Missbrauchsregeln
Der PPT ergänzt das Beneficial-Owner-Konzept und spezielle Limitation-on-Benefits-Klauseln (LOB). Während LOB-Klauseln objektive Voraussetzungen aufstellen, ist der PPT eine umfassende, am Hauptzweck orientierte Generalklausel.
Beide Mechanismen können nebeneinander zur Anwendung kommen.
Wirtschaftliche Gründe und Substanz
Gestaltungen, die durch echte wirtschaftliche Gründe getragen werden und über entsprechende Substanz verfügen, bestehen den PPT regelmäßig. Reine Steuervermeidungsstrukturen ohne wirtschaftliche Substanz scheitern dagegen.
Die Dokumentation der wirtschaftlichen Gründe einer Struktur ist daher von zentraler Bedeutung.
Typische Irrtümer
Mythos 1: Der PPT greift nur bei reinem Missbrauch. Es genügt, dass ein Hauptzweck das Erlangen des Vorteils war.
Mythos 2: Steuerliche Motive sind unschädlich. Überwiegen sie ohne wirtschaftliche Substanz, droht die Versagung.
Mythos 3: Der PPT gilt nur in wenigen Staaten. Durch das MLI ist er weit verbreitet.
Praxisbeispiel
Eine Gesellschaft wird kurz vor einer Lizenzzahlung in einem Staat mit günstigem Abkommen errichtet, ohne dort wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten.
Die Finanzverwaltung versagt die Abkommensvorteile, weil ein Hauptzweck der Gestaltung das Erlangen des Quellensteuervorteils war.
Fazit
Die entscheidende Frage lautet nicht „Ist die Struktur formal zulässig?", sondern „War das Erlangen des Abkommensvorteils einer der Hauptzwecke der Gestaltung?"
Der Principal Purpose Test ist die zentrale Generalklausel gegen Abkommensmissbrauch. Nur Gestaltungen mit echten wirtschaftlichen Gründen und Substanz bestehen ihn dauerhaft.
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