Quellensteuer auf Markenlizenzen

Für viele Unternehmen liegt der größte Unternehmenswert heute nicht mehr in Maschinen oder Gebäuden, sondern in Marken, Unternehmensnamen, Logos, Produktkennzeichen, Handelsnamen, Designrechten, Reputation und Wiedererkennungswert. Internationale Marken schaffen Vertrauen, ermöglichen höhere Preise und erleichtern den Markteintritt.

Sie bilden häufig den wichtigsten immateriellen Vermögenswert eines Unternehmens und werden innerhalb internationaler Unternehmensgruppen regelmäßig lizenziert.

Eine Markenlizenz ist die vertragliche Einräumung des Rechts, eine geschützte Marke wirtschaftlich zu nutzen. Der Lizenznehmer erhält beispielsweise das Recht, Produkte unter der Marke zu verkaufen, Dienstleistungen unter der Marke anzubieten, Werbung mit der Marke durchzuführen oder internationale Vertriebssysteme zu nutzen.

Für diese Nutzung zahlt er regelmäßig eine Lizenzgebühr. Wird eine Markenlizenz an ein Unternehmen im Ausland vergeben, stellt sich die Frage, ob der Staat des Lizenznehmers auf die Lizenzzahlung Quellensteuer erhebt.

Die Behandlung von Markenlizenzen unterscheidet sich weltweit erheblich. Einige Staaten erheben regelmäßig Quellensteuer auf Markenlizenzgebühren, andere sehen Ausnahmen vor, wieder andere unterscheiden nach Art des Markenrechts, wirtschaftlicher Nutzung, Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers und besonderen gesetzlichen Voraussetzungen.

Doppelbesteuerungsabkommen enthalten regelmäßig besondere Vorschriften für Lizenzgebühren, unter die auch Markenlizenzgebühren fallen können. Sie regeln, welches Land besteuern darf, ob Quellensteuer zulässig ist, welcher Höchstsatz gilt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Viele Unternehmensgruppen bündeln ihre Markenrechte in einer zentralen Gesellschaft, die Markenverwaltung, Markenentwicklung, Lizenzvergabe, Markenregistrierung, Schutz internationaler Kennzeichen und weltweites Markenmanagement übernimmt. Operative Gesellschaften zahlen anschließend Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke.

Internationale Markenholdings müssen heute regelmäßig nachweisen, dass sie tatsächlich wirtschaftliche Funktionen erfüllen – Markenstrategie, Markenentwicklung, Schutz der Markenrechte, internationale Markenanmeldungen, Lizenzmanagement und Überwachung von Markenverletzungen. Eine reine Briefkastengesellschaft genügt hierfür regelmäßig nicht.

Markenlizenzen zwischen verbundenen Unternehmen unterliegen den Verrechnungspreisvorschriften. Geprüft werden Höhe der Lizenzgebühr, wirtschaftlicher Markenwert, Bekanntheitsgrad, regionale Nutzung, Vertragslaufzeit und tatsächliche Funktionen der Markenholding. Die Lizenzhöhe muss dem Fremdvergleich entsprechen.

Auch Marken gehören zu den immateriellen Wirtschaftsgütern, für die die OECD das DEMPE-Konzept entwickelt hat. Geprüft werden die Funktionen hinsichtlich Development, Enhancement, Maintenance, Protection und Exploitation. Nur wer diese Funktionen tatsächlich übernimmt, kann die entsprechenden Erträge steuerlich rechtfertigen.

Mythos 1: Die Registrierung einer Marke genügt für eine Markenholding. Entscheidend ist nicht die Eintragung, sondern die tatsächliche wirtschaftliche Verwaltung und Nutzung der Marke.

Mythos 2: Markenlizenzen können frei innerhalb eines Konzerns festgelegt werden. Die Lizenzgebühren müssen dem Fremdvergleich entsprechen und wirtschaftlich nachvollziehbar sein.

Mythos 3: Quellensteuer betrifft nur Patente oder Software. Auch Markenlizenzgebühren gehören weltweit zu den klassischen Anwendungsfällen der Quellensteuer.

Eine internationale Holding hält sämtliche Markenrechte eines weltweit tätigen Konsumgüterkonzerns. Operative Gesellschaften in Europa, Asien und Nordamerika nutzen die Marke und zahlen jährlich Lizenzgebühren. Vor jeder Zahlung werden nationales Quellensteuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, wirtschaftliche Substanz der Markenholding, Verrechnungspreise, DEMPE-Funktionen und Dokumentationspflichten geprüft.

Erst nach Abschluss dieser Prüfung erfolgt die steuerliche Behandlung der Lizenzzahlungen.

Die entscheidende Frage lautet nicht „Wer besitzt die Marke?", sondern „Wer entwickelt, schützt, verwaltet und vermarktet die Marke tatsächlich und wie muss die internationale Markenstruktur ausgestaltet sein, damit Quellensteuer, Verrechnungspreise und internationale Anti-Missbrauchsvorschriften dauerhaft eingehalten werden?"

Die steuerliche Behandlung von Markenlizenzen wird durch nationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Verrechnungspreise und wirtschaftliche Substanz bestimmt. Eine professionelle internationale Markenstrategie erfordert deshalb nicht nur markenrechtliches Know-how, sondern auch eine umfassende steuerliche Strukturplanung.