Quellensteuer zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften

Internationale Unternehmensgruppen bestehen häufig aus mehreren Gesellschaften – beispielsweise einer Holdinggesellschaft, mehreren operativen Tochtergesellschaften, regionalen Zwischenholdings, Finanzierungsgesellschaften und Lizenzgesellschaften. Zwischen diesen Gesellschaften werden regelmäßig Gewinne ausgeschüttet.

Gerade diese konzerninternen Dividenden gehören weltweit zu den bedeutendsten Anwendungsfällen der Quellensteuer.

Erwirtschaftet eine Tochtergesellschaft Gewinne, können diese an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttet werden. Befinden sich beide Gesellschaften jedoch in unterschiedlichen Staaten, stellt sich unmittelbar die Frage: Darf der Staat der Tochtergesellschaft auf diese Dividendenausschüttung Quellensteuer erheben?

Aus Sicht des Quellenstaates lautet die Antwort häufig: Ja. Schließlich wurde der Gewinn innerhalb seines Staatsgebiets erwirtschaftet. Aus Sicht der Muttergesellschaft führt dies jedoch möglicherweise zu einer zusätzlichen Steuerbelastung innerhalb derselben Unternehmensgruppe.

Internationale Unternehmensgruppen versuchen regelmäßig, Gewinne möglichst effizient innerhalb des Konzerns weiterzuleiten. Ohne besondere Regelungen könnte derselbe Unternehmensgewinn mehrfach belastet werden:

• Körperschaftsteuer auf Ebene der Tochtergesellschaft
• Quellensteuer auf die Dividendenausschüttung
• weitere Besteuerung im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft

Diese zusätzliche Belastung würde internationale Unternehmensgruppen erheblich benachteiligen. Gerade deshalb existieren besondere Entlastungsregelungen.

Die Muttergesellschaft ist regelmäßig Anteilseignerin der Tochtergesellschaft. Sie hält je nach Unternehmensstruktur sämtliche Anteile, eine Mehrheitsbeteiligung oder eine qualifizierte Minderheitsbeteiligung. Die Höhe der Beteiligung kann steuerlich von erheblicher Bedeutung sein: Viele nationale Vorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen knüpfen ihre Begünstigungen an bestimmte Mindestbeteiligungen.

Zunächst ist stets das nationale Steuerrecht des Quellenstaates zu prüfen. Es beantwortet insbesondere, ob auf Dividendenausschüttungen Quellensteuer erhoben wird, wer die Steuer einbehalten muss, welche Steuersätze gelten und welche nationalen Ausnahmen bestehen.

Besteht zwischen beiden Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen, kann dieses den Quellensteuersatz begrenzen. Viele DBA unterscheiden dabei zwischen qualifizierten Beteiligungen, kleineren Beteiligungen und Portfolioinvestitionen. Je höher die Beteiligung der Muttergesellschaft, desto umfangreicher fallen häufig die steuerlichen Entlastungen aus.

Innerhalb der Europäischen Union kommt zusätzlich die Mutter-Tochter-Richtlinie in Betracht. Sie verfolgt das Ziel, Gewinnausschüttungen innerhalb von Unternehmensgruppen steuerlich zu erleichtern und wirtschaftliche Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Ihre Anwendung setzt jedoch verschiedene Voraussetzungen voraus.

Mythos 1: Innerhalb eines Konzerns fällt niemals Quellensteuer an. Auch konzerninterne Dividendenausschüttungen können grundsätzlich der Quellensteuer unterliegen. Ob eine Entlastung möglich ist, hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab.

Mythos 2: Eine Holding beseitigt jede Quellensteuer. Eine Holdinggesellschaft allein führt nicht automatisch zu einer Steuerbefreiung. Entscheidend sind unter anderem Beteiligungsquote, Ansässigkeit, wirtschaftliche Substanz, nationale Vorschriften, DBA und europäische Richtlinien.

Mythos 3: Alle internationalen Unternehmensgruppen werden gleich behandelt. Die steuerliche Behandlung hängt von den beteiligten Staaten sowie den jeweils anwendbaren nationalen und internationalen Regelungen ab.

Eine deutsche Holding hält sämtliche Anteile an einer Tochtergesellschaft in einem anderen europäischen Staat. Die Tochtergesellschaft erzielt Gewinne und beschließt eine Dividendenausschüttung. Vor der Auszahlung werden nationales Quellensteuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie, die Beteiligungsquote, die Ansässigkeit der Holding und die erforderlichen Nachweise geprüft.

Erst nach Abschluss dieser Prüfung erfolgt die steuerliche Behandlung der Ausschüttung. Das Beispiel zeigt, dass konzerninterne Dividenden steuerlich deutlich komplexer sind als rein nationale Ausschüttungen.

Die entscheidende Frage lautet nicht „Fällt auf diese Dividende Quellensteuer an?", sondern „Wie muss eine internationale Unternehmensgruppe aufgebaut sein, damit Dividendenausschüttungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften unter Berücksichtigung nationaler Vorschriften, Doppelbesteuerungsabkommen und europäischer Richtlinien möglichst rechtssicher erfolgen können?"

Dividendenausschüttungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften gehören zu den wichtigsten Anwendungsfällen der internationalen Quellensteuer. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach dem Zusammenspiel von nationalem Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen und – innerhalb der EU – der Mutter-Tochter-Richtlinie. Eine frühzeitige Strukturplanung ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil professioneller internationaler Unternehmensbesteuerung.