Quellensteuer und Doppelbesteuerung

Die Globalisierung hat dazu geführt, dass Unternehmen und Investoren heute regelmäßig in mehreren Staaten tätig sind. Ein Unternehmer lebt in Deutschland. Seine Holding sitzt in Luxemburg. Eine Tochtergesellschaft befindet sich in Frankreich. Dividenden stammen aus Spanien. Lizenzeinnahmen werden aus den USA erzielt. Zinsen fließen aus Singapur.

Jeder dieser Staaten kann steuerliche Interessen an denselben Einkünften haben. Genau dadurch entsteht die Gefahr der Doppelbesteuerung.

Von einer Doppelbesteuerung spricht man grundsätzlich dann, wenn dieselben Einkünfte bei derselben steuerpflichtigen Person, für denselben Zeitraum, aufgrund vergleichbarer Besteuerungstatbestände in mehreren Staaten steuerlich belastet werden. Im internationalen Steuerrecht stellt dies eines der größten Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen dar.

Ein typischer Fall sieht folgendermaßen aus: Der Quellenstaat erhebt auf eine Dividendenausschüttung zunächst eine Quellensteuer. Der Ansässigkeitsstaat besteuert anschließend dieselben Dividenden nochmals im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Ohne internationale Koordinierung würde dieselbe Zahlung somit zweimal steuerlich belastet. Dieses Ergebnis widerspricht dem Ziel eines funktionierenden internationalen Wirtschaftsverkehrs.

Die Doppelbesteuerung entsteht regelmäßig dadurch, dass unterschiedliche Besteuerungsprinzipien aufeinandertreffen. Der Quellenstaat argumentiert: Die Einkünfte wurden in meinem Hoheitsgebiet erwirtschaftet. Der Ansässigkeitsstaat argumentiert: Der Empfänger ist bei mir steuerlich ansässig und unterliegt deshalb meiner Besteuerung. Beide Positionen sind grundsätzlich nachvollziehbar. Das internationale Steuerrecht versucht deshalb, einen angemessenen Ausgleich zu schaffen.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sollen internationale Doppelbesteuerung vermeiden. Sie legen insbesondere fest,

• welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht
• ob Quellensteuer erhoben werden darf
• welche Höchstsätze gelten
• wie bereits gezahlte Steuern berücksichtigt werden

DBA schaffen dadurch Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren.

Eine Möglichkeit zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht in der Freistellungsmethode. Dabei verzichtet der Ansässigkeitsstaat ganz oder teilweise auf die Besteuerung bestimmter ausländischer Einkünfte. Die Einkünfte werden dadurch regelmäßig nur im Quellenstaat besteuert. Welche Voraussetzungen hierfür gelten, richtet sich nach dem jeweiligen DBA und dem nationalen Steuerrecht.

Eine zweite Möglichkeit ist die Anrechnungsmethode. Dabei besteuert der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte grundsätzlich weiterhin. Die bereits im Quellenstaat gezahlte Quellensteuer wird jedoch – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – auf die inländische Steuer angerechnet. Dadurch soll eine doppelte wirtschaftliche Belastung vermieden oder zumindest reduziert werden.

Auch wenn Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, bleibt die Quellensteuer von erheblicher praktischer Bedeutung. Denn zunächst wird häufig die nationale Quellensteuer erhoben. Erst anschließend erfolgt gegebenenfalls eine Steueranrechnung, eine Erstattung oder eine Quellensteuerentlastung. Unternehmen müssen deshalb beide Ebenen stets gemeinsam betrachten.

Mythos 1: Mit einem Doppelbesteuerungsabkommen fällt niemals Quellensteuer an. Viele DBA erlauben ausdrücklich eine – häufig reduzierte – Quellensteuer. Sie beseitigen sie nicht automatisch vollständig.

Mythos 2: Quellensteuer und Doppelbesteuerung sind dasselbe. Die Quellensteuer ist lediglich eine Form der Besteuerung. Die Doppelbesteuerung beschreibt die gleichzeitige steuerliche Belastung derselben Einkünfte in mehreren Staaten.

Mythos 3: Eine einmal gezahlte Quellensteuer geht immer verloren. Je nach nationalem Recht und Doppelbesteuerungsabkommen können Anrechnungen, Erstattungen oder Freistellungen möglich sein. Die Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch erheblich.

Eine deutsche Holding erhält Dividenden aus einer Tochtergesellschaft in Italien. Nach italienischem Recht wird zunächst Quellensteuer einbehalten. Anschließend werden die Dividendeneinkünfte nach den deutschen steuerlichen Vorschriften berücksichtigt.

Vor der endgültigen Steuerbelastung wird geprüft, ob das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Italien Anwendung findet, ob der italienische Quellensteuerabzug begrenzt wird und ob die bereits gezahlte Quellensteuer in Deutschland berücksichtigt werden kann. Dadurch wird verhindert, dass dieselben Einkünfte unangemessen doppelt belastet werden.

Viele Unternehmer konzentrieren sich ausschließlich auf den nominalen Quellensteuersatz. Entscheidend ist jedoch die Gesamtsteuerbelastung nach Anwendung sämtlicher nationaler und internationaler Regelungen. Erst dann zeigt sich, welche Steuerlast tatsächlich verbleibt.

Die entscheidende Frage lautet nicht „Wird Quellensteuer erhoben?", sondern „Wie wird verhindert, dass dieselben Einkünfte durch Quellensteuer und Ansässigkeitsbesteuerung mehrfach belastet werden?"

Quellensteuer und Doppelbesteuerung sind untrennbar miteinander verbunden. Erst das Zusammenspiel von nationalem Steuerrecht und Doppelbesteuerungsabkommen sorgt dafür, dass grenzüberschreitende Einkünfte sachgerecht besteuert werden, ohne internationale Investitionen durch eine unangemessene Mehrfachbesteuerung zu behindern.