Internationale Besteuerungsrechte

Das internationale Steuerrecht beschäftigt sich im Kern mit einer zentralen Frage: Welcher Staat darf welche Einkünfte besteuern? Diese Frage wird durch die Verteilung der internationalen Besteuerungsrechte beantwortet. Sie bildet das Fundament sämtlicher Doppelbesteuerungsabkommen und nahezu aller grenzüberschreitenden Steuerregelungen.

Da wirtschaftliche Aktivitäten heute regelmäßig mehrere Staaten betreffen, entstehen zwangsläufig konkurrierende Besteuerungsansprüche. Ohne klare Regeln würden sämtliche beteiligten Staaten dieselben Einkünfte besteuern. Die internationalen Besteuerungsrechte dienen daher der geordneten Aufteilung der Steueransprüche zwischen den beteiligten Staaten.

Unter einem Besteuerungsrecht versteht man die rechtliche Befugnis eines Staates, bestimmte Einkünfte, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorgänge steuerlich zu erfassen. Es handelt sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine rechtliche Zuweisung, die sich aus nationalem Steuerrecht, völkerrechtlichen Vereinbarungen, Doppelbesteuerungsabkommen oder europäischem Recht ergeben kann.

Jeder Staat legt zunächst in seinem eigenen Steuerrecht fest, welche Personen und Einkünfte besteuert werden. Da jeder Staat diese Regelungen unabhängig trifft, überschneiden sich nationale Besteuerungsrechte regelmäßig – etwa weil ein Staat auf die Ansässigkeit abstellt, während ein anderer die Einkunftsquelle, eine Betriebsstätte oder eine Immobilie heranzieht.

Die internationale Verteilung der Besteuerungsrechte erfolgt überwiegend zwischen zwei Staaten. Der Ansässigkeitsstaat besitzt regelmäßig das umfassendste Besteuerungsrecht und erfasst häufig das Welteinkommen; gleichzeitig ist er häufig verpflichtet, Doppelbesteuerungen zu vermeiden.

Der Quellenstaat besteuert Einkünfte aufgrund ihres wirtschaftlichen Ursprungs, etwa Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Betriebsstättengewinne, Immobilienerträge oder Arbeitslohn. Die Höhe dieses Besteuerungsrechts wird häufig durch Doppelbesteuerungsabkommen begrenzt.

Bei einem ausschließlichen Besteuerungsrecht darf allein ein Staat besteuern; der andere Staat muss vollständig auf eine Besteuerung verzichten. Beim geteilten Besteuerungsrecht dürfen beide Staaten besteuern, wobei der Ansässigkeitsstaat anschließend eine Doppelbesteuerung durch Freistellung, Steueranrechnung oder andere nationale Entlastungsmechanismen vermeiden muss.

Doppelbesteuerungsabkommen schaffen dabei keine neuen Besteuerungsrechte. Sie verteilen vielmehr bereits bestehende nationale Besteuerungsrechte zwischen den beteiligten Staaten und beantworten insbesondere, welcher Staat besteuern darf, ob eine Quellensteuer zulässig ist und ob der Ansässigkeitsstaat eine Entlastung gewähren muss.

Eine Holdinggesellschaft mit steuerlicher Ansässigkeit in den Niederlanden hält eine Beteiligung an einer operativen Gesellschaft in Deutschland, die Dividenden ausschüttet. Deutschland besitzt als Quellenstaat grundsätzlich ein Besteuerungsrecht, die Niederlande besteuern die Holding aufgrund ihrer Ansässigkeit ebenfalls. Erst das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen sowie gegebenenfalls europäische Richtlinien bestimmen, ob und in welcher Höhe Deutschland eine Quellensteuer einbehalten darf und wie die Niederlande eine Doppelbesteuerung vermeiden.

• Annahme, nur der Ansässigkeitsstaat dürfe besteuern
• Unterschätzung der Besteuerungsrechte des Quellenstaates
• Gleichsetzung nationalen Steuerrechts mit Doppelbesteuerungsabkommen
• fehlende Prüfung jeder einzelnen Einkunftsart
• Vernachlässigung europäischer Richtlinien

Internationale Besteuerungsrechte bestimmen, welcher Staat bestimmte Einkünfte oder wirtschaftliche Vorgänge besteuern darf. Sie entstehen aus dem Zusammenspiel nationaler Steuerordnungen und werden durch Doppelbesteuerungsabkommen sowie internationale Regelungen koordiniert. Ihre zutreffende Bestimmung bildet die Grundlage jeder grenzüberschreitenden Steuerplanung und jeder internationalen Unternehmensstruktur.