Konkurrenz von Besteuerungsrechten

Internationale Steuerkonflikte entstehen regelmäßig nicht deshalb, weil Staaten ihre Steuerrechte überschreiten, sondern weil mehrere Staaten dieselben Einkünfte aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Anknüpfungspunkte gleichzeitig besteuern dürfen. Diese Überschneidung wird als Konkurrenz von Besteuerungsrechten bezeichnet und bildet den eigentlichen Ausgangspunkt des internationalen Steuerrechts.

Mit der zunehmenden Globalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten nehmen solche Konkurrenzsituationen stetig zu. Das internationale Steuerrecht verfolgt daher nicht das Ziel, Besteuerung vollständig zu vermeiden, sondern konkurrierende Besteuerungsrechte sachgerecht zwischen den beteiligten Staaten aufzuteilen.

Von einer Konkurrenz der Besteuerungsrechte spricht man, wenn zwei oder mehr Staaten aufgrund ihrer jeweiligen nationalen Steuergesetze berechtigt sind, denselben Steuerpflichtigen oder dieselben Einkünfte zu besteuern. Die Konkurrenz entsteht regelmäßig dadurch, dass unterschiedliche Staaten verschiedene steuerliche Anknüpfungspunkte heranziehen – etwa Ansässigkeit oder Quellenprinzip. Beide Besteuerungsansprüche können für sich genommen rechtmäßig sein.

Da jeder Staat sein Steuerrecht eigenständig gestaltet und diese Regelungen international nicht vollständig harmonisiert sind, entstehen zwangsläufig Überschneidungen. Gerade diese Unterschiede machen internationale Koordinierungsmechanismen erforderlich.

• Wohnsitz in einem Staat und Einkünfte in einem anderen Staat
• Betriebsstätte im Ausland
• internationale Holdingstrukturen und Dividenden aus ausländischen Beteiligungen
• Zinszahlungen zwischen Konzernunternehmen und Lizenzvergütungen
• grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendungen und Beratungsleistungen
• Immobilien im Ausland und Veräußerung internationaler Beteiligungen

Die häufigste Form besteht zwischen Ansässigkeitsstaat und Quellenstaat. Daneben können auch mehrere Ansässigkeitsstaaten (etwa bei mehreren Wohnsitzen oder abweichendem Satzungssitz und Geschäftsleitung) oder mehrere Quellenstaaten gleichzeitig beteiligt sein.

Bei positiven Qualifikationskonflikten gehen mehrere Staaten davon aus, dass ihnen ein Besteuerungsrecht zusteht; dies führt regelmäßig zu Doppelbesteuerung. Bei negativen Qualifikationskonflikten geht jeder Staat davon aus, dass ausschließlich der andere Staat besteuern darf, wodurch unter Umständen eine Doppel-Nichtbesteuerung entsteht. Beide Konstellationen stellen erhebliche Herausforderungen für das internationale Steuerrecht dar.

Doppelbesteuerungsabkommen verfolgen das Ziel, konkurrierende Besteuerungsrechte eindeutig zu verteilen. Sie bestimmen für nahezu jede Einkunftsart, welchem Staat das ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht, wann beide Staaten besteuern dürfen, in welchem Umfang Quellensteuern zulässig sind und welcher Staat Doppelbesteuerungen beseitigen muss.

Eine Holdinggesellschaft in den Niederlanden hält eine Beteiligung an einer operativen Gesellschaft in Deutschland. Ihr Geschäftsführer hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und trifft dort wesentliche Leitungsentscheidungen; zusätzlich erzielt die Holding Lizenzgebühren aus Frankreich. Bereits dieser Sachverhalt löst mehrere konkurrierende Besteuerungsrechte aus – Deutschland als Quellenstaat der Dividenden, Frankreich als Quellenstaat der Lizenzgebühren, die Niederlande aufgrund des Satzungssitzes und Österreich aufgrund des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung. Erst die Anwendung der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ermöglicht eine rechtssichere Zuordnung.

Die Konkurrenz von Besteuerungsrechten ist eine zwangsläufige Folge der steuerlichen Souveränität der Staaten. Da unterschiedliche Steuerordnungen verschiedene Anknüpfungspunkte verwenden, können mehrere Staaten gleichzeitig berechtigt sein, denselben Sachverhalt zu besteuern. Doppelbesteuerungsabkommen dienen dazu, diese konkurrierenden Rechte geordnet zu verteilen und Mehrfachbesteuerungen zu vermeiden.