Das internationale Steuerrecht als Gesamtsystem

Das internationale Steuerrecht ist kein eigenständiges, weltweit einheitliches Gesetzbuch. Vielmehr handelt es sich um das Zusammenspiel zahlreicher nationaler Steuergesetze, völkerrechtlicher Vereinbarungen, europäischer Regelungen und internationaler Standards. Erst dieses Zusammenspiel ermöglicht die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte und schafft Regeln für die Verteilung von Besteuerungsrechten zwischen verschiedenen Staaten.

Wer sich erstmals mit internationalem Steuerrecht beschäftigt, begegnet häufig einer Vielzahl einzelner Begriffe wie Steuerpflicht, Ansässigkeit, Betriebsstätte, Quellensteuer, Doppelbesteuerungsabkommen oder Verrechnungspreise. Tatsächlich stehen diese Themen jedoch nicht isoliert nebeneinander, sondern bilden ein logisch aufgebautes Gesamtsystem. Dieses Gesamtverständnis bildet die Grundlage für sämtliche weiteren Themen dieser Fachbibliothek.

Jede internationale Steuerprüfung beginnt mit dem nationalen Steuerrecht. Zunächst wird geprüft: Wer ist steuerpflichtig? Welche Einkünfte liegen vor? Welche Steuerart ist betroffen? Welche Steuersätze gelten? Welche Erklärungspflichten bestehen? Ohne nationales Steuerrecht existiert keine Grundlage für eine internationale Besteuerung – es bildet daher die erste Ebene des Gesamtsystems.

Im zweiten Schritt wird geprüft, warum ein Staat überhaupt besteuern darf. Hierzu dienen die steuerlichen Anknüpfungspunkte wie Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, steuerliche Ansässigkeit, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Ort der Geschäftsleitung, Betriebsstätte, Quellenstaat und Belegenheit von Vermögenswerten. Auf der dritten Ebene greifen die grundlegenden Besteuerungsprinzipien – Welteinkommensprinzip, Territorialprinzip, Quellenprinzip und Ansässigkeitsprinzip. Sie bestimmen den Umfang der Besteuerung und erklären, weshalb mehrere Staaten gleichzeitig Ansprüche erheben können.

Treffen mehrere Steuerordnungen aufeinander, müssen die Besteuerungsrechte verteilt werden (vierte Ebene): Welcher Staat darf besteuern? Darf der Quellenstaat eine Quellensteuer erheben? Welcher Staat gilt als Ansässigkeitsstaat? Besteht eine Betriebsstätte? Welche Einkunftsart liegt vor? Erst nachdem die nationalen Besteuerungsrechte festgestellt wurden, kommen Doppelbesteuerungsabkommen zur Anwendung (fünfte Ebene). Sie teilen Besteuerungsrechte auf, vermeiden Doppelbesteuerungen, begrenzen Quellensteuern und schaffen Rechtssicherheit – sie ersetzen das nationale Steuerrecht nicht, sondern begrenzen dessen Anwendung.

Auf der sechsten Ebene beeinflussen internationale Standards die Besteuerung: OECD-Musterabkommen, OECD-Kommentare, Verrechnungspreisleitlinien, BEPS-Projekt, Multilaterales Instrument (MLI), globale Mindestbesteuerung und Transparenzstandards. Innerhalb der Europäischen Union treten auf der siebten Ebene unionsrechtliche Vorgaben hinzu – Grundfreiheiten, Mutter-Tochter-Richtlinie, Fusionsrichtlinie, Zins- und Lizenzrichtlinie, ATAD I und II, Amtshilfe- und DAC-Richtlinien.

Das internationale Steuerrecht funktioniert nur im Zusammenspiel sämtlicher Ebenen. Ein typischer Prüfungsablauf sieht daher wie folgt aus:

• Feststellung der Steuerpflicht nach nationalem Recht
• Prüfung der steuerlichen Anknüpfungspunkte
• Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit
• Einordnung der Einkünfte
• Verteilung der Besteuerungsrechte
• Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens
• Prüfung internationaler und europäischer Sonderregelungen
• Ermittlung der endgültigen Steuerbelastung

Diese Reihenfolge bildet den Standard jeder internationalen Steueranalyse.

Für international tätige Unternehmer bedeutet dies, dass steuerliche Entscheidungen niemals isoliert betrachtet werden dürfen. Bereits die Wahl eines Holdingstandortes oder einer Gesellschaftsform kann Auswirkungen haben auf die steuerliche Ansässigkeit, Betriebsstätten, Quellensteuern, Verrechnungspreise, Hinzurechnungsbesteuerung, Doppelbesteuerungsabkommen und internationale Meldepflichten.

Erfolgreiche internationale Steuerplanung setzt daher stets ein systematisches Gesamtverständnis voraus.

Eine Unternehmerin gründet eine Holdinggesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die operative Gesellschaft befindet sich in Deutschland. Zusätzlich bestehen Tochtergesellschaften in Polen und Singapur sowie Lizenzvereinbarungen mit Unternehmen in den USA.

Zur steuerlichen Beurteilung müssen nacheinander geprüft werden: die nationale Steuerpflicht in jedem beteiligten Staat, die steuerliche Ansässigkeit der Gesellschaften, mögliche Betriebsstätten, die Qualifikation der Einkünfte, die anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen, Quellensteuerregelungen, europäische Richtlinien und internationale Anti-Missbrauchsvorschriften. Erst die Gesamtbetrachtung aller Ebenen führt zu einer rechtssicheren Besteuerung.

In der Praxis treten regelmäßig folgende Fehlvorstellungen auf:

• Betrachtung ausschließlich des nationalen Steuerrechts
• ausschließliche Orientierung an Doppelbesteuerungsabkommen
• Vernachlässigung europäischer Vorgaben
• fehlende Prüfung internationaler Standards
• isolierte Betrachtung einzelner Gesellschaften
• fehlendes Verständnis der Reihenfolge steuerlicher Prüfungen

Diese Fehler führen häufig zu fehlerhaften Strukturierungen und vermeidbaren Steuerbelastungen.

Das internationale Steuerrecht ist ein vielschichtiges Gesamtsystem aus nationalem Steuerrecht, steuerlichen Anknüpfungspunkten, Besteuerungsprinzipien, Doppelbesteuerungsabkommen, europäischen Vorgaben und internationalen Standards. Keine dieser Ebenen kann isoliert betrachtet werden.

Wer die Systematik versteht, verfügt über das Fundament für jede internationale Steuerplanung und alle weiteren Themen dieser Fachbibliothek.