Verrechnungspreise und CFC-Regeln
Das Wesentliche in Kürze
- Verrechnungspreise und CFC-Regeln gehören zu den wichtigsten internationalen Anti-Missbrauchsvorschriften.
- Beide Bereiche sollen künstliche Gewinnverlagerungen in niedrig besteuerte Jurisdiktionen verhindern.
- Selbst fremdübliche Verrechnungspreise schützen nicht automatisch vor einer Hinzurechnungsbesteuerung.
- Unternehmer müssen beide Regelungsbereiche gemeinsam betrachten und dürfen sie nicht isoliert analysieren.
- Besonders betroffen sind Holdinggesellschaften, IP-Strukturen, Finanzierungsgesellschaften und internationale Konzernmodelle.
Zwei Regelwerke mit demselben Ziel
Formal sind Verrechnungspreise und Hinzurechnungsbesteuerung unterschiedliche Themen, tatsächlich verfolgen sie ein ähnliches Ziel: zu verhindern, dass Gewinne ohne ausreichende Substanz in niedrig besteuerte Gesellschaften verlagert werden.
Sie setzen aber an unterschiedlichen Stellen an. Verrechnungspreise fragen: „Ist die Gewinnverteilung zwischen den Gesellschaften fremdüblich?" Die CFC-Regeln fragen: „Sollte dieser Gewinn überhaupt dauerhaft in dieser Gesellschaft verbleiben?"
Warum Verrechnungspreise allein nicht genügen
Viele glauben, korrekt dokumentierte Verrechnungspreise beseitigten alle Risiken. Das ist gefährlich, denn beide Systeme prüfen unterschiedliche Sachverhalte. Eine Struktur kann verrechnungspreislich korrekt sein und gleichzeitig unter die Hinzurechnungsbesteuerung fallen.
Die Verrechnungspreise klären die Verteilung von Gewinnen anhand von Funktionen, Risiken und Vermögenswerten. Die CFC-Regeln prüfen anschließend Beherrschung, Niedrigbesteuerung, Art der Einkünfte und wirtschaftliche Substanz – die Analyse beginnt also erst, nachdem die Gewinnverteilung feststeht.
Lizenz- und Finanzierungsgesellschaften als Risikobereiche
Bei einer Lizenzgesellschaft wird verrechnungspreislich gefragt, ob die Lizenzgebühren angemessen sind; CFC-rechtlich, ob es sich um passive Einkünfte handelt. Wird das bejaht, kann die Hinzurechnungsbesteuerung eingreifen.
Ähnlich bei Finanzierungsgesellschaften: Geprüft werden fremdübliche Zinssätze, tatsächliche Risikokontrolle und Substanz – und anschließend, ob niedrig besteuerte passive Finanzierungseinkünfte vorliegen. Beide Regelungsbereiche können gleichzeitig relevant werden.
Substanz, DEMPE und kombinierte Prüfungen
Beide Bereiche interessieren sich für die wirtschaftliche Realität: Gibt es Mitarbeiter, Managementfunktionen, Entscheidungsbefugnisse und echte Geschäftstätigkeit? Reine Briefkastengesellschaften geraten in beiden Systemen unter Druck. Bei immateriellen Wirtschaftsgütern überschneiden sich DEMPE-Analyse und die Frage nach aktiven oder passiven Einkünften.
In modernen Betriebsprüfungen werden beide Bereiche selten isoliert betrachtet. Geprüft werden Konzernstruktur, Gewinnverteilung, Substanz, Entscheidungsprozesse und Einkunftsarten – je künstlicher die Gestaltung wirkt, desto höher das Risiko.
Fazit
Verrechnungspreise und CFC-Regeln sind keine konkurrierenden Systeme, sondern ergänzen sich. Verrechnungspreise bestimmen die richtige Gewinnverteilung, CFC-Regeln prüfen, ob Gewinne überhaupt dauerhaft im Ausland verbleiben dürfen.
Die entscheidende Frage lautet nicht „Sind meine Verrechnungspreise korrekt?", sondern „Kann die gesamte Struktur wirtschaftlich und steuerlich überzeugend erklärt werden?"
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