Internationale Steuerpflicht
§ 1 AStG – Fremdvergleichsgrundsatz
Executive Summary
- § 1 AStG enthält den zentralen Fremdvergleichsgrundsatz des deutschen internationalen Steuerrechts.
- Die Vorschrift soll sicherstellen, dass grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen zu marktüblichen Bedingungen erfolgen.
- Weichen die vereinbarten Bedingungen von dem ab, was unabhängige Dritte vereinbart hätten, können steuerliche Korrekturen vorgenommen werden.
- § 1 AStG bildet die Grundlage des deutschen Verrechnungspreisrechts.
- Für internationale Unternehmensgruppen, Holdingstrukturen und grenzüberschreitende Geschäftsmodelle gehört die Vorschrift zu den wichtigsten Regelungen überhaupt.
Definition
Juristische Definition
§ 1 AStG regelt die Berichtigung von Einkünften bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen.
„Werden Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen zugrunde legt, insbesondere Preise (Verrechnungspreise), als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten, sind seine Einkünfte unbeschadet anderer Vorschriften so anzusetzen, wie sie unter den zwischen unabhängigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen wären."
— § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG (gekürzt)
Der Grundgedanke lautet: Unternehmen dürfen ihre Gewinne nicht künstlich in andere Staaten verlagern, indem sie innerhalb einer Unternehmensgruppe nicht marktübliche Preise oder Bedingungen vereinbaren. Dieses Prinzip wird als Fremdvergleichsgrundsatz oder international als Arm's Length Principle bezeichnet.
Praktische Bedeutung
Der Fremdvergleichsgrundsatz betrifft zahlreiche internationale Geschäftsbeziehungen, beispielsweise:
- •Management Fees
- •Lizenzzahlungen
- •Darlehen
- •Warenlieferungen
- •Dienstleistungen
- •Konzernumlagen
- •Finanzierungsstrukturen
- •Holdingstrukturen
Die Vorschrift spielt immer dann eine Rolle, wenn wirtschaftlich verbundene Personen oder Gesellschaften grenzüberschreitend miteinander Geschäfte tätigen.
Wann findet § 1 AStG Anwendung?
Geschäftsbeziehung
Es muss eine wirtschaftliche Beziehung zwischen zwei Beteiligten bestehen – etwa Lieferungen, Dienstleistungen, Finanzierungen oder Lizenzvereinbarungen.
Auslandsbezug
Mindestens einer der Beteiligten muss sich im Ausland befinden. Reine Inlandssachverhalte werden grundsätzlich nicht von § 1 AStG erfasst.
Nahestehende Personen
Die Beteiligten müssen einander nahestehen, etwa durch gesellschaftsrechtliche Beteiligungen, Beherrschungsverhältnisse, wirtschaftliche Abhängigkeiten oder persönliche Beziehungen.
Nicht fremdübliche Bedingungen
Die vereinbarten Bedingungen müssen von dem abweichen, was unabhängige Dritte vereinbart hätten. Erst dann kommt eine Einkünftekorrektur in Betracht.
Wie funktioniert der Fremdvergleich?
Die Finanzverwaltung prüft, ob die vereinbarten Bedingungen einem Marktvergleich standhalten. Dabei wird gefragt: „Wie hätten unabhängige Dritte gehandelt?"
Zur Beantwortung dieser Frage werden herangezogen:
- •Marktpreise
- •Vergleichsunternehmen
- •Branchenstandards
- •Wirtschaftliche Analysen
- •Verrechnungspreisdokumentationen
Typische Fehler
Konzerninterne Preise frei festlegen
Verrechnungspreise müssen fremdüblich sein und können nicht beliebig festgesetzt werden.
Fehlende Dokumentation
Viele Unternehmen können die Fremdüblichkeit ihrer Preise nicht ausreichend nachweisen.
Pauschale Management Fees
Managementvergütungen werden häufig ohne belastbare wirtschaftliche Grundlage festgelegt.
Fehlende Marktvergleiche
Unternehmen dokumentieren nicht, welche Bedingungen unabhängige Marktteilnehmer vereinbaren würden.
Risiken
Einkünftekorrekturen
Finanzbehörden können Gewinne steuerlich neu berechnen.
Doppelbesteuerung
Mehrere Staaten können dieselben Gewinne besteuern.
Steuernachzahlungen
Korrekturen können erhebliche Nachzahlungen auslösen.
Betriebsprüfungen
Verrechnungspreise gehören regelmäßig zu den Schwerpunkten internationaler Betriebsprüfungen.
Fazit
§ 1 AStG enthält den zentralen Fremdvergleichsgrundsatz des deutschen internationalen Steuerrechts. Die Vorschrift verlangt, dass grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen so ausgestaltet werden, wie unabhängige Dritte sie vereinbart hätten.
Der Fremdvergleichsgrundsatz bildet die Grundlage des deutschen Verrechnungspreisrechts und spielt für internationale Unternehmensstrukturen eine zentrale Rolle. Wer grenzüberschreitend tätig ist, muss daher nicht nur die rechtliche Gestaltung, sondern auch die wirtschaftliche Fremdüblichkeit seiner Geschäftsbeziehungen berücksichtigen.
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