Der selbständige Vertreter

Im Gegensatz zum abhängigen Vertreter begründet der selbständige Vertreter grundsätzlich keine Vertreterbetriebsstätte. Handelt eine unabhängige Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit für ein Unternehmen, fehlt es regelmäßig an einer hinreichenden steuerlichen Verbindung zum Unternehmen.

Dieser Grundsatz ermöglicht es Unternehmen, im Ausland über unabhängige Vertriebspartner tätig zu werden, ohne allein dadurch eine Betriebsstätte zu begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vertreter tatsächlich selbständig handelt.

Für die Selbständigkeit eines Vertreters sprechen insbesondere folgende Merkmale:

• wirtschaftliche Unabhängigkeit
• organisatorische Eigenständigkeit
• eigenes Unternehmerrisiko
• eigene Betriebsmittel
• mehrere Auftraggeber

Erst das Zusammenwirken dieser Merkmale begründet eine echte Selbständigkeit.

Ein selbständiger Vertreter begründet nur dann keine Betriebsstätte, wenn er im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. Übt er für das Unternehmen Tätigkeiten aus, die über seine gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinausgehen, kann eine abweichende Beurteilung erforderlich sein.

Maßgeblich ist, ob der Vertreter die für seine Branche typischen Leistungen erbringt oder ob er faktisch wie ein eingegliederter Teil des Unternehmens auftritt.

Von besonderer Bedeutung ist die wirtschaftliche Stellung des Vertreters. Für eine Selbständigkeit sprechen insbesondere:

• eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
• ein eigenständiges Auftreten am Markt
• eigene Investitionen und Betriebskosten
• eine unabhängige Unternehmensorganisation

Eine weitgehende wirtschaftliche Abhängigkeit von einem einzigen Auftraggeber kann demgegenüber gegen die Selbständigkeit sprechen.

Ein selbständiger Vertreter trägt regelmäßig ein eigenes wirtschaftliches Risiko. Hierzu zählen insbesondere eigene Investitionen, laufende Betriebskosten, Personalverantwortung, Haftungsrisiken und erfolgsabhängige Einnahmen.

Fehlt ein solches Unternehmerrisiko und ist der Vertreter faktisch wie ein Angestellter in das Unternehmen eingebunden, spricht dies gegen eine Selbständigkeit.

Die vertragliche Bezeichnung als „selbständig" oder „unabhängig" ist für die steuerliche Beurteilung nicht entscheidend. Handelt der Vertreter ausschließlich oder nahezu ausschließlich für ein Unternehmen und unterliegt er dessen umfassenden Weisungen, kann die Selbständigkeit trotz anderslautender Vereinbarung entfallen.

In diesem Fall kann die Tätigkeit als die eines abhängigen Vertreters zu werten sein und damit eine Vertreterbetriebsstätte begründen.

Ein Handelsvertreter in Deutschland vertreibt die Produkte mehrerer Hersteller, unterhält eigene Geschäftsräume, beschäftigt eigenes Personal und organisiert seinen Vertrieb vollständig eigenständig. Für ein ausländisches Unternehmen übernimmt er den Vertrieb im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit.

Im Rahmen der steuerlichen Prüfung ist zu untersuchen, ob der Vertreter tatsächlich selbständig handelt und im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit tätig wird, sodass keine Vertreterbetriebsstätte des ausländischen Unternehmens entsteht.

Der selbständige Vertreter begründet grundsätzlich keine Vertreterbetriebsstätte, sofern er wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig ist und im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere das eigene Unternehmerrisiko und die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber.

Entfällt die tatsächliche Selbständigkeit, kann die Tätigkeit als die eines abhängigen Vertreters zu beurteilen sein. Eine sorgfältige Dokumentation der Zusammenarbeit schafft die erforderliche Rechtssicherheit.