Der Begriff der Betriebsstätte im DBA

Die Betriebsstätte gehört zu den zentralen Begriffen des internationalen Steuerrechts und nimmt innerhalb der Doppelbesteuerungsabkommen eine Schlüsselstellung ein. Sie entscheidet in zahlreichen Fällen darüber, ob ein Staat Unternehmensgewinne besteuern darf oder ob das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat zusteht.

Das Konzept soll einen angemessenen Ausgleich zwischen den Besteuerungsinteressen des Ansässigkeitsstaates und des Quellenstaates schaffen. Es verhindert, dass bereits jede geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit im Ausland zu einer Besteuerung führt, ermöglicht dem Tätigkeitsstaat jedoch eine Besteuerung, wenn dort eine hinreichend enge wirtschaftliche Verbindung besteht.

Eine Betriebsstätte ist grundsätzlich eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Diese Definition bildet den Ausgangspunkt nahezu sämtlicher Doppelbesteuerungsabkommen.

Die Betriebsstätte dient der Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Vertragsstaaten. Sie beantwortet insbesondere folgende Fragen:

• ob der Quellenstaat Unternehmensgewinne besteuern darf
• in welchem Umfang eine Besteuerung zulässig ist
• welche Einkünfte der Betriebsstätte zuzurechnen sind

Für das Vorliegen einer Betriebsstätte müssen regelmäßig mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

• eine Geschäftseinrichtung (Büroräume, Geschäftslokale, Werkstätten, Fabriken, Lager)
• eine feste räumliche Verbindung zu einem bestimmten Ort
• eine ausreichende Dauer
• tatsächliche unternehmerische Tätigkeit

Über die bloße Existenz einer Einrichtung hinaus muss dort auch eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werden – etwa Produktion, Vertrieb, Verwaltung, Dienstleistungen, Forschung oder technische Tätigkeiten. Rein vorübergehende Tätigkeiten reichen regelmäßig nicht aus.

Erzielt ein Unternehmen Gewinne ausschließlich im Ansässigkeitsstaat, verbleibt das Besteuerungsrecht regelmäßig dort. Unterhält das Unternehmen jedoch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, kann diesem unter den Voraussetzungen des DBA ein Besteuerungsrecht zustehen.

Eine Tochtergesellschaft ist nicht automatisch eine Betriebsstätte ihrer Muttergesellschaft. Beide Begriffe sind streng voneinander zu unterscheiden; eine rechtlich selbständige Gesellschaft begründet für sich genommen grundsätzlich keine Betriebsstätte der Muttergesellschaft. Der Betriebsstättenbegriff des DBA ist zudem eigenständig und kann vom nationalen Steuerrecht abweichen – bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist deshalb stets zunächst das einschlägige DBA zu prüfen.

Eine Gesellschaft mit Ansässigkeit in Staat A eröffnet in Staat B dauerhaft Büroräume, in denen Mitarbeiter Vertriebs- und Beratungsleistungen für Kunden vor Ort erbringen. Zunächst ist festzustellen, ob diese Geschäftseinrichtung die Voraussetzungen einer Betriebsstätte erfüllt; erst anschließend kann beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Staat B die dort erzielten Unternehmensgewinne besteuern darf.

• Gleichsetzung jeder Auslandstätigkeit mit einer Betriebsstätte
• ausschließliche Orientierung am nationalen Recht
• Verwechslung von Tochtergesellschaft und Betriebsstätte
• fehlende Prüfung der tatsächlichen Tätigkeit
• unzureichende Dokumentation der betrieblichen Verhältnisse

Unternehmen und Berater sollten jede Auslandstätigkeit systematisch prüfen, den Betriebsstättenbegriff des jeweiligen DBA anwenden, die tatsächlichen Geschäftsabläufe dokumentieren, organisatorische Strukturen nachvollziehbar darstellen und grenzüberschreitende Tätigkeiten regelmäßig überprüfen.

Ein fundiertes Verständnis der Betriebsstättenvoraussetzungen bildet die Grundlage für die zutreffende Besteuerung internationaler Unternehmensgewinne und ist damit für jede grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeit unverzichtbar.