Die Voraussetzungen einer Betriebsstätte im DBA

Ob eine Betriebsstätte im Sinne eines Doppelbesteuerungsabkommens vorliegt, entscheidet regelmäßig darüber, ob ein Staat Unternehmensgewinne besteuern darf. Der allgemeine Begriff der Betriebsstätte allein genügt hierfür jedoch nicht. Vielmehr müssen mehrere tatbestandliche Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein.

Diese Voraussetzungen wurden durch Rechtsprechung, OECD-Kommentierung und internationale Verwaltungspraxis konkretisiert. Die Prüfung erfolgt stets anhand der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls – weder die Bezeichnung einer Einrichtung noch ihre rechtliche Gestaltung sind allein entscheidend.

Die Betriebsstättenprüfung erfolgt regelmäßig anhand folgender Voraussetzungen:

• Vorliegen einer Geschäftseinrichtung
• Verfügungsmacht über diese Einrichtung
• feste örtliche Verbindung
• ausreichende Dauer
• Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit

Fehlt eines dieser Merkmale, liegt regelmäßig keine Betriebsstätte vor.

Ausgangspunkt jeder Prüfung ist das Vorliegen einer Geschäftseinrichtung – etwa Büroräume, Geschäftslokale, Werkstätten, Fabriken, Produktionsanlagen oder Verkaufsräume. Die Einrichtung muss objektiv geeignet sein, der Geschäftstätigkeit zu dienen.

Zudem muss das Unternehmen über die Einrichtung tatsächlich verfügen können. Erforderlich ist, dass die Einrichtung für betriebliche Zwecke genutzt werden kann, die Nutzung nicht lediglich zufällig erfolgt und eine gewisse tatsächliche Herrschaft über die Räumlichkeiten besteht. Ein Eigentum an der Einrichtung ist hierfür regelmäßig nicht erforderlich.

Die Geschäftseinrichtung muss einem bestimmten Ort zugeordnet werden können. Dies setzt eine erkennbare räumliche Verbindung, eine gewisse Beständigkeit und keine ausschließlich wechselnden Einsatzorte voraus.

Neben der räumlichen Verbindung verlangt der Betriebsstättenbegriff regelmäßig auch eine gewisse zeitliche Dauer. Eine ausschließlich kurzfristige oder vorübergehende Tätigkeit genügt grundsätzlich nicht – maßgeblich sind Dauer der Nutzung, Kontinuität und tatsächliche Organisation. Die erforderliche Mindestdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und den jeweiligen DBA-Regelungen.

Die Geschäftseinrichtung muss der tatsächlichen Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit dienen (Produktion, Vertrieb, Dienstleistungen, Verwaltung, Forschung, Projektmanagement). Reine Vorbereitungshandlungen reichen häufig nicht aus. Nicht ausreichend sind das bloße Vorhandensein leerer Räumlichkeiten, gelegentliche Nutzung ohne betriebliche Funktion oder eine rein formale organisatorische Zuordnung.

Die einzelnen Voraussetzungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr erfolgt eine Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Umstände – organisatorische Einbindung, wirtschaftliche Funktion, Dauer, Art der Tätigkeit und tatsächliche Nutzung. Erst das Gesamtbild entscheidet über das Vorliegen einer Betriebsstätte.

Nicht jede Geschäftseinrichtung begründet automatisch eine Betriebsstätte. Bedeutung besitzt die Abgrenzung zwischen wesentlichen Unternehmenstätigkeiten, vorbereitenden Tätigkeiten und Hilfstätigkeiten. Ergänzend kennen viele DBA besondere Betriebsstättenformen: Bau- und Montagebetriebsstätten, Vertreterbetriebsstätten und Dienstleistungsbetriebsstätten.

Ein Praxisbeispiel: Ein Beratungsunternehmen aus Staat A mietet dauerhaft Büroräume in Staat B, in denen Mitarbeiter kontinuierlich an Kundenprojekten arbeiten. Da die Gesellschaft dauerhaft über die Räume verfügt und diese ausschließlich für ihre Geschäftstätigkeit nutzt, werden sämtliche Voraussetzungen einer Betriebsstätte bejaht. Unternehmen sollten sämtliche Betriebsstättenmerkmale systematisch prüfen, tatsächliche Geschäftsabläufe dokumentieren und bei Zweifelsfällen die konkrete DBA-Regelung heranziehen.