Lizenzgebühren im DBA-Recht – Art. 12 OECD-MA

Früher beruhte wirtschaftlicher Erfolg häufig auf Fabriken, Maschinen, Lagerbeständen und Rohstoffen. Heute entstehen enorme Unternehmenswerte durch etwas völlig anderes: geistiges Eigentum, Software, Marken, Patente, Algorithmen, Designs und Urheberrechte.

Genau deshalb gewinnen Lizenzgebühren im internationalen Steuerrecht kontinuierlich an Bedeutung.

Vereinfacht gesprochen handelt es sich um Zahlungen für die Nutzung von Rechten. Der Rechteinhaber erlaubt einer anderen Person oder Gesellschaft die Nutzung. Als Gegenleistung erhält er eine Vergütung – die Lizenzgebühr.

Geistiges Eigentum kann relativ leicht international genutzt werden: Eine Marke kann weltweit verwendet, Software global vertrieben, ein Patent in mehreren Staaten verwertet werden. Dadurch entstehen komplexe internationale Besteuerungsfragen.

Dividenden beruhen auf Beteiligungen, Zinsen auf Kapitalüberlassung. Lizenzgebühren beruhen auf der Nutzung von Rechten.

Damit handelt es sich um eine eigenständige Einkunftsart. Und genau deshalb existiert eine eigene DBA-Vorschrift.

Kaum ein Bereich ist heute stärker betroffen als die Softwarebranche. Denn Software stellt häufig genau das dar, was Art. 12 schützen und regeln soll: geistiges Eigentum.

Nehmen wir ein SaaS-Unternehmen: Die Software wird von einer Gesellschaft entwickelt, eine andere Gesellschaft nutzt sie und zahlt Lizenzgebühren. Nun stellt sich die Frage, welcher Staat diese Zahlungen besteuern darf.

Viele internationale Unternehmensgruppen bündeln geistiges Eigentum in speziellen Gesellschaften, die häufig als IP-Holdings bezeichnet werden. Von dort aus werden Marken, Software, Patente und andere Rechte verwaltet und lizenziert.

Geistiges Eigentum ist mobil. Dadurch entstanden in der Vergangenheit zahlreiche aggressive Steuerstrukturen – die Reaktion der Steuerbehörden war entsprechend intensiv.

Sobald Lizenzzahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe erfolgen, entsteht regelmäßig eine weitere Frage: Ist die Lizenzhöhe fremdüblich?

Damit betreten wir die Welt des Transfer Pricings. Und genau dort gehören Lizenzgebühren zu den sensibelsten Themen überhaupt. Ein wichtiger Punkt wird zudem häufig übersehen: Art. 12 betrifft regelmäßig die Nutzung eines Rechts, nicht dessen endgültigen Verkauf.

Art. 12 OECD-Musterabkommen regelt die Besteuerung grenzüberschreitender Lizenzgebühren und besitzt enorme Bedeutung für SaaS-Unternehmen, Softwareentwickler, Markeninhaber und IP-Holdings.

In vielen modernen Unternehmen entsteht der eigentliche Unternehmenswert beim geistigen Eigentum – und genau deshalb gehört Art. 12 zu den zentralen Vorschriften des internationalen Steuerrechts.