Die steuerliche Ansässigkeit im Doppelbesteuerungsabkommen

Die steuerliche Ansässigkeit gehört zu den wichtigsten Begriffen des internationalen Steuerrechts. Nahezu jedes Doppelbesteuerungsabkommen knüpft seine Anwendung an die Frage an, in welchem Vertragsstaat eine natürliche oder juristische Person steuerlich ansässig ist. Erst wenn diese Zuordnung eindeutig erfolgt ist, kann bestimmt werden, welchem Staat das jeweilige Besteuerungsrecht zusteht.

Sie bildet die Grundlage für die persönliche Anwendbarkeit des DBA, die Verteilung der Besteuerungsrechte, die Anwendung einzelner Abkommensvorschriften sowie die Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Der Begriff der Ansässigkeit ist ein eigenständiger Begriff des internationalen Steuerrechts. Er ist nicht automatisch identisch mit der Staatsangehörigkeit, dem melderechtlichen Wohnsitz, dem gewöhnlichen Aufenthalt oder dem Ort der Erwerbstätigkeit. Entscheidend sind vielmehr die Kriterien des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens.

Die Prüfung beginnt zunächst nach nationalem Recht: Es ist festzustellen, ob überhaupt eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht, aufgrund welcher Anknüpfungspunkte diese entsteht und welchem Staat die Person nach nationalem Recht zugeordnet wird. Erst anschließend greifen die Vorschriften des Abkommens.

Bei natürlichen Personen knüpfen DBA regelmäßig an nationale Kriterien wie Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder sonstige persönliche Bindungen an. Bei juristischen Personen können der Ort der Gründung, der Sitz der Gesellschaft, der Ort der Geschäftsleitung oder vergleichbare Anknüpfungspunkte maßgeblich sein.

Erfüllt eine Person die Voraussetzungen mehrerer Staaten gleichzeitig, kommen besondere Kollisionsregelungen – die Tie-Breaker-Regeln – zur Anwendung, die eine eindeutige Zuordnung zu einem Vertragsstaat ermöglichen.

Die steuerliche Ansässigkeit entscheidet häufig darüber, welcher Staat grundsätzlich besteuern darf, welcher Staat lediglich eingeschränkte Besteuerungsrechte besitzt und welche Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind. Sie wirkt sich auf sämtliche Einkunftsarten aus – von Unternehmensgewinnen über Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren bis zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Veräußerungsgewinnen.

Eine Unternehmerin verfügt über Wohnmöglichkeiten in zwei Vertragsstaaten und erfüllt nach nationalem Recht in beiden Ländern die Voraussetzungen einer unbeschränkten Steuerpflicht. Erst anhand der Ansässigkeitsregelungen des einschlägigen DBA wird festgestellt, welchem Staat sie für Zwecke des Abkommens zugeordnet wird. Auf dieser Grundlage werden anschließend die Besteuerungsrechte verteilt.

Typische Fehler sind die Gleichsetzung von Staatsangehörigkeit und Ansässigkeit, die ausschließliche Orientierung am Wohnsitz sowie die fehlende Prüfung einer möglichen Doppelansässigkeit. Berater sollten zunächst die nationale Steuerpflicht prüfen, die Ansässigkeit systematisch bestimmen, mögliche Doppelansässigkeiten erkennen und sämtliche Prüfungsschritte dokumentieren.