Die Tie-Breaker-Regeln für natürliche Personen

Im internationalen Steuerrecht kommt es regelmäßig vor, dass eine natürliche Person nach den nationalen Steuergesetzen mehrerer Staaten gleichzeitig als unbeschränkt steuerpflichtig gilt – etwa bei mehreren Wohnsitzen oder einem über verschiedene Staaten verteilten gewöhnlichen Aufenthalt. Ohne besondere Regelungen würden beide Staaten dieselbe Person als steuerlich ansässig behandeln und ihre weltweiten Einkünfte besteuern.

Um solche Doppelansässigkeiten aufzulösen, enthalten Doppelbesteuerungsabkommen sogenannte Tie-Breaker-Regeln: eine festgelegte Reihenfolge von Kriterien, anhand derer eindeutig bestimmt wird, welchem Vertragsstaat die Person für Zwecke des DBA zugeordnet wird.

Die Tie-Breaker-Regeln werden nicht gleichzeitig, sondern in einer festgelegten Reihenfolge angewendet. Erst wenn ein Kriterium keine eindeutige Entscheidung ermöglicht, wird das nächste geprüft:

• Erste Stufe – Ständige Wohnstätte: Verfügt die Person nur in einem Staat über eine ständige Wohnstätte, gilt dieser als Ansässigkeitsstaat.
• Zweite Stufe – Mittelpunkt der Lebensinteressen: Bei Wohnstätten in beiden Staaten sind familiäre, persönliche, wirtschaftliche und soziale Bindungen maßgeblich.
• Dritte Stufe – Gewöhnlicher Aufenthalt: Maßgeblich sind Aufenthaltsdauer, Regelmäßigkeit und tatsächliche Lebensverhältnisse.
• Vierte Stufe – Staatsangehörigkeit: Besitzt die Person nur eine Staatsangehörigkeit, gilt dieser Staat.
• Fünfte Stufe – Verständigungsverfahren: Die zuständigen Behörden treffen eine Einigung im gegenseitigen Einvernehmen.

Bestehen Wohnstätten in beiden Staaten, wird untersucht, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet. Berücksichtigt werden insbesondere familiäre Beziehungen, persönliche Bindungen, wirtschaftliche Interessen, soziale Beziehungen und die berufliche Tätigkeit. Dieses Kriterium besitzt in der Praxis häufig die größte Bedeutung.

Die Tie-Breaker-Regeln entscheiden ausschließlich darüber, welchem Staat die Person für Zwecke des Doppelbesteuerungsabkommens zugeordnet wird. Sie ändern grundsätzlich nicht die nationale Steuerpflicht, die innerstaatlichen Ansässigkeitsregelungen oder sonstige nationale Rechtsfolgen und wirken ausschließlich innerhalb des jeweiligen DBA.

Eine Unternehmerin verfügt über Wohnhäuser sowohl in Deutschland als auch in Spanien. Da sie beide Immobilien dauerhaft nutzt, kann die Ansässigkeit nicht allein anhand der Wohnstätte bestimmt werden. Anschließend wird geprüft, wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Da sich ihre Familie, ihre geschäftlichen Aktivitäten und ihre wesentlichen wirtschaftlichen Beziehungen überwiegend in Spanien befinden, gilt sie für Zwecke des DBA als in Spanien ansässig.

Typische Fehler sind die Gleichsetzung des Wohnsitzes mit der Ansässigkeit, die Nichtbeachtung der Reihenfolge der Tie-Breaker-Regeln und die übermäßige Konzentration auf die Staatsangehörigkeit. Berater sollten Doppelansässigkeiten frühzeitig erkennen, sämtliche Kriterien systematisch prüfen, persönliche und wirtschaftliche Bindungen dokumentieren und die vorgeschriebene Reihenfolge einhalten.