Die Vertreterbetriebsstätte im Doppelbesteuerungsabkommen

Unternehmen üben ihre wirtschaftliche Tätigkeit zunehmend über lokale Vertreter, Vertriebsmitarbeiter oder Bevollmächtigte aus, ohne selbst eine klassische Niederlassung zu unterhalten. Würde ausschließlich auf feste Geschäftseinrichtungen abgestellt, könnten erhebliche wirtschaftliche Aktivitäten ohne steuerliche Anknüpfung im Tätigkeitsstaat bleiben. Eine Vertreterbetriebsstätte entsteht daher, wenn eine Person für ein Unternehmen in einem Vertragsstaat tätig wird und dadurch die Voraussetzungen des jeweiligen Abkommens erfüllt; die Person tritt an die Stelle einer eigenen festen Geschäftseinrichtung.

Die Regelung soll insbesondere eine Umgehung des Betriebsstättenbegriffs verhindern, die Besteuerungsrechte sachgerecht verteilen, verschiedene Geschäftsmodelle gleichbehandeln und wirtschaftlich bedeutsame Tätigkeiten erfassen. Die wirtschaftliche Realität soll gegenüber rein formalen Gestaltungen berücksichtigt werden.

Von besonderer Bedeutung ist der abhängige Vertreter: eine Person, die im Interesse eines Unternehmens tätig wird, deren Tätigkeit wirtschaftlich dem Unternehmen zuzurechnen ist und die nicht unabhängig handelt. Die bloße Bezeichnung als Vertreter ist dabei nicht entscheidend.

Ein wesentliches Merkmal vieler Vertreterbetriebsstätten besteht darin, dass der Vertreter eine maßgebliche Rolle beim Abschluss von Verträgen übernimmt:

• Abschluss von Verträgen
• regelmäßige Herbeiführung von Vertragsabschlüssen
• verbindliche Verhandlungen
• Ausübung entsprechender Vollmachten

Für die Beurteilung wird regelmäßig untersucht, ob der Vertreter wirtschaftlich vom Unternehmen abhängig ist. Berücksichtigt werden insbesondere die ausschließliche Tätigkeit für ein Unternehmen, die organisatorische Eingliederung, die Weisungsgebundenheit und die wirtschaftliche Bindung.

Auch die organisatorische Stellung besitzt Bedeutung: Weisungsrechte des Unternehmens, Berichtspflichten, Einbindung in Vertriebsstrukturen und Kontrolle der Geschäftstätigkeit. Je enger die organisatorische Einbindung, desto eher kann eine Vertreterbetriebsstätte vorliegen. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung aller Umstände.

Keine Vertreterbetriebsstätte liegt regelmäßig vor, wenn der Vertreter unabhängig tätig ist – etwa selbständige Handelsvertreter, unabhängige Makler, Kommissionäre oder sonstige selbständig tätige Unternehmer. Voraussetzung ist, dass sie ihre Tätigkeit im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb ausüben.

Die Vertreterbetriebsstätte ergänzt den allgemeinen Betriebsstättenbegriff: Während die klassische Betriebsstätte auf einer festen Geschäftseinrichtung beruht, knüpft die Vertreterbetriebsstätte an das Verhalten einer handelnden Person an. Beide Formen können unabhängig voneinander bestehen. Ihre Bedeutung hat durch internationale Vertriebsorganisationen, digitale Geschäftsmodelle und konzerninterne Vertriebsgesellschaften erheblich zugenommen.

Ein Unternehmen aus Staat A vertreibt seine Produkte in Staat B ausschließlich über einen dauerhaft eingesetzten Vertreter, der Vertragsverhandlungen führt, Vertragsabschlüsse vorbereitet und im Namen des Unternehmens regelmäßig Verträge mit Kunden abschließt. Obwohl das Unternehmen in Staat B keine eigenen Geschäftsräume unterhält, kann aufgrund der Tätigkeit des abhängigen Vertreters eine Vertreterbetriebsstätte entstehen.

Typische Fehler sind die ausschließliche Prüfung fester Geschäftseinrichtungen, die Nichtbeachtung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, die fehlerhafte Einordnung unabhängiger Vertreter und eine unzureichende Dokumentation der Vertriebsorganisation. Unternehmen sollten internationale Vertriebsstrukturen regelmäßig überprüfen, Vertreterverträge sorgfältig dokumentieren und die konkrete Regelung des jeweiligen Abkommens anwenden.