Die Tie-Breaker-Regeln nach Doppelbesteuerungsabkommen

Besteht nach den nationalen Steuergesetzen zweier Staaten gleichzeitig eine unbeschränkte Steuerpflicht, entsteht eine sogenannte Doppelansässigkeit. Ohne weitere Regelungen könnten beide Staaten das weltweite Einkommen derselben Person besteuern und damit eine Doppelbesteuerung verursachen.

Um solche Konflikte zu lösen, enthalten nahezu alle modernen Doppelbesteuerungsabkommen sogenannte Tie-Breaker-Regeln – eine festgelegte Reihenfolge von Prüfkriterien, mit deren Hilfe bestimmt wird, welchem Staat die steuerliche Ansässigkeit letztlich zuzuordnen ist.

Die Tie-Breaker-Regeln beseitigen dabei nicht die nationale Steuerpflicht eines Staates. Sie regeln vielmehr ausschließlich, welcher Staat für die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens als Ansässigkeitsstaat gilt.

Die Tie-Breaker-Regeln verfolgen ein klares Ziel. Sie sollen:

• Doppelansässigkeiten auflösen
• Doppelbesteuerungen vermeiden
• Besteuerungsrechte eindeutig zuordnen
• Rechtssicherheit schaffen
• Konflikte zwischen Steuerverwaltungen reduzieren

Ohne diese Regelungen wären zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen praktisch nicht anwendbar.

Die Tie-Breaker-Regeln folgen einer festen Prüfungsreihenfolge. Erst wenn ein Kriterium keine eindeutige Lösung ergibt, wird das nächste geprüft:

• Ständige Wohnstätte
• Mittelpunkt der Lebensinteressen
• Gewöhnlicher Aufenthalt
• Staatsangehörigkeit
• Verständigungsverfahren der Finanzverwaltungen

Diese Reihenfolge ist zwingend einzuhalten.

Zunächst wird geprüft, in welchem Staat der Person eine ständige Wohnstätte zur Verfügung steht. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob eine dauerhaft nutzbare Wohnung vorhanden ist, ob jederzeit Zugang besteht und ob die Wohnung nicht lediglich vorübergehend genutzt wird.

Besteht nur in einem Staat eine ständige Wohnstätte, gilt dieser Staat regelmäßig als Ansässigkeitsstaat.

Bestehen ständige Wohnstätten in beiden Staaten, wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen untersucht. Hierbei erfolgt eine Gesamtwürdigung aller persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Berücksichtigt werden insbesondere:

• Familie
• soziale Bindungen
• berufliche Tätigkeit
• Unternehmensbeteiligungen
• Vermögensverwaltung
• wirtschaftliche Interessen
• gesellschaftliches Engagement

Dieses Kriterium besitzt in der Praxis häufig die größte Bedeutung.

Lässt sich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmen, wird der gewöhnliche Aufenthalt geprüft. Entscheidend sind tatsächliche Aufenthaltstage, Dauer, Regelmäßigkeit und Schwerpunkt der Anwesenheit – nicht lediglich formale Meldedaten.

Führt auch der gewöhnliche Aufenthalt zu keinem Ergebnis, wird die Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Besitzt die Person ausschließlich die Staatsangehörigkeit eines Staates, wird dieser regelmäßig als Ansässigkeitsstaat bestimmt. Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit reicht dieses Kriterium häufig nicht aus, sodass sich die Finanzbehörden im Rahmen eines Verständigungsverfahrens einigen müssen.

F��r Unternehmer besitzen die Tie-Breaker-Regeln besondere Bedeutung. Sie beeinflussen unter anderem die Besteuerung von Beteiligungen, die Wegzugsbesteuerung, die Dividendenbesteuerung, Holdingstrukturen, Betriebsstätten, internationale Unternehmensgruppen sowie Quellensteuerentlastungen.

Die Ansässigkeit des Unternehmers kann damit erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Unternehmensstruktur haben. Die Regeln ersetzen jedoch nicht das nationale Steuerrecht: Zunächst prüft jeder Staat eigenständig, ob nach seinem Recht eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht.

Ein Unternehmer besitzt eine Wohnung in Deutschland und ein Wohnhaus in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seine Familie lebt dauerhaft in Dubai, die Geschäftsleitung seiner internationalen Holding erfolgt überwiegend von dort. Er hält sich jährlich etwa 150 Tage in Deutschland und 215 Tage in den VAE auf.

Da Wohnstätten in beiden Staaten bestehen, wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen geprüft. Aufgrund der familiären und wirtschaftlichen Bindungen wird dieser den Vereinigten Arabischen Emiraten zugeordnet – für Zwecke des Doppelbesteuerungsabkommens gilt der Unternehmer damit als dort ansässig.

• Annahme, die Tie-Breaker-Regeln ersetzten das nationale Steuerrecht
• ausschließliche Orientierung an der Meldeadresse
• Unterschätzung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
• fehlende Dokumentation persönlicher und wirtschaftlicher Beziehungen
• Verwechslung von Aufenthaltstagen und steuerlicher Ansässigkeit
• Annahme, das zuerst erfüllte Kriterium könne übersprungen werden

Die Tie-Breaker-Regeln gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Doppelbesteuerungsabkommen.

Durch die feste Prüfungsreihenfolge – von der ständigen Wohnstätte über den Mittelpunkt der Lebensinteressen bis hin zum Verständigungsverfahren – schaffen sie Rechtssicherheit und verhindern, dass dieselbe Person dauerhaft in zwei Staaten gleichzeitig als ansässig behandelt wird.